🔹 Ungarn würde auf seinem Staatsgebiet Putin nicht festnehmen 🔹 Blinken schließt langfristig Grenzverhandlungen nicht aus 🔹 Selenskyj fordert nochmals moderne Kampfjets Die News 👇
, Gergely Gulyas, erklärte, der Haftbefehl sei in Ungarn rechtlich nicht bindend. Das Römische Statut des IStGH sei nicht formell in das ungarische Recht aufgenommen worden, da es"gegen die Verfassung verstoßen würde".
Haftbefehl gegen Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, erlassen. Einige Länder, darunter Russland, China und die USA, erkennen den IStGH nicht an.-Außenminister Antony Blinken schließt langfristig Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern, betonte er vor einem Parlamentsausschuss in Washington.
. Ziel sei es,"innerhalb der nächsten zwölf Monate in einer gemeinsamen Anstrengung eine Million Schuss Artilleriemunition bereitzustellen", heißt es in einer Gipfel-Erklärung.hat die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten nochmals zur Lieferung moderner Kampfjets an sein Land aufgefordert.
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