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Die prekäre Finanzlage von Graz wurde am Donnerstag in einer Sondergemeinderatssitzung diskutiert – und das durchaus emotional. Warum ...
Die prekäre Finanzlage von Graz wurde am Donnerstag in einer Sondergemeinderatssitzung diskutiert – und das durchaus emotional. Warum KPÖ - Bürgermeisterin Elke Kahr der Kragen platzte, wo der neue FPÖ - Stadt rat nicht sparen möchte und wie sich bis Mitte November die Nebel lichten sollen.
Drei Wochen ist es erst her, dass der neue Grazer Gemeinderat und die Koalition aus KPÖ und Grünen die Arbeit aufnahmen. Seitdem kommt das Rathaus nicht aus den Turbulenzen und den österreichweiten Schlagzeilen: kurzfristige Finanznöte, eine Haushaltssperre, heftige politische Diskussionen. Und vor allem zwei große Fragen: Wie dramatisch ist die Lage wirklich? Und wie kann man sie wieder entschärfen?
Die vier Oppositionsparteien haben einen Sondergemeinderat einberufen – in dem Finanzstadtrat Manfred Eber , zuletzt arg in der Defensive, mit einem eigenen Antrag offensiv wird. Demnach muss er bis 13. November ein Konsolidierungskonzept vorlegen. In anderen Worten: ein Sparpaket.
„Organisatorische Maßnahmen, Personal, die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten bei den Beteiligungen“, umreißt er Eckpunkte. Alle Investitionen kommen auf den Prüfstand. Auch eine überparteiliche Arbeitsgruppe wird auf Wunsch der FPÖ eingerichtet.
„Wir haben bereits Millionen eingespart, aber leider noch zu wenig. Wir werden uns noch mehr anstrengen müssen. Jeder Euro wird zweimal umgedreht“, verspricht auch die grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner. Das erste, kurzfristige Maßnahmenpaket – schon nächste Woche im Gemeinderat – sieht unter anderem höhere Park- und Kanalgebühren vor.
Von den 65 Millionen Euro, die man in den nächsten beiden Jahren einsparen will, sei man „noch ein Stück weit entfernt“, gibt Eber zu. Bestellungen können im Rathaus eingeschränkt wieder getätigt werden, bei neuen Förderungen gilt aber weiterhin die Stopptaste: Bis zum 9. Oktober müssen die Abteilungen eine Prioritäten-Liste erstellen, „diese wird dann politisch diskutiert“, so Eber. Aber: Wie hoch ist das Sparziel?
Gibt es einen Deckel? Wer trifft die Letztentscheidung? Vieles bleibt offen.
„Kennzahlen wären hilfreich“, meint SPÖ-Abgeordnete Daniela Schlüsselberger. Auch ÖVP-Kulturstadträtin Claudia Unger vermisst „Klarheit bei Kriterien, Zeitplan und verfügbaren Budgetmitteln“. Weitgehend bleibt die Debatte sachlich, doch nach gut einer Stunde wird Bürgermeisterin Elke Kahr emotional. FPÖ-Klubobmann Wolfgang Lueger zitiert den Artikel einer Gratis-Wochenzeitung, wonach Graz viel weniger Schulden habe als Linz.
Kahr hat den Artikel sogar in den Saal mitgebracht und ärgert sich über den „unseriösen Vergleich von Äpfeln und Birnen“. Inklusive ausgelagerter Gesellschaften habe Linz mit drei Milliarden Euro sogar deutlich mehr Schulden als Graz . Kahr kommt in Fahrt, nennt einen „Riesen-Rückstau an Investitionen“, den ihre Koalition zu Beginn der ersten Amtszeit 2021 übernommen hat – und greift Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk an.
Dieser hat in einem Gastbeitrag Kahr ausgerichtet, sie lächle die Probleme weg.
„Der soll einen Monat lang mit mir durch die Stadt gehen“, poltert die Bürgermeisterin und spricht dann das neue Kammer-Ausbildungszentrum „Center of Excellence“ an. Dort sei nächstes Jahr noch eine Rate der Stadt von 500.000 Euro offen, „die könnte man gleich einsparen“. Während Vertreter der Koalition immer wieder die schwierige Lage der meisten steirischen Gemeinden und den Einfluss äußerer Faktoren betonen, arbeitet sich die Opposition mehr als vier Stunden lang an KPÖ und Grünen ab.
Laut ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner haben jahrelang Warnsignale aufgeleuchtet, aber man hat nicht reagiert. Fünf Jahre in Folge wurde kein Budget eingehalten. Er stellt „Straßenverschönerungsprojekte“, wie aktuell die Kaiserfeldgasse, infrage. Die neue NEOS-Gemeinderätin Verena Garber zeigt sich über die Ereignisse der vergangenen Wochen „erschüttert“.
In der Privatwirtschaft hätte eine solche Führung sofort Konsequenzen. Ihre Forderung nach externen Experten lehnt Kahr erwartungsgemäß aber ab. Dominik Hausjell von der FPÖ möchte den zeitlichen Ablauf in Richtung Haushaltssperre restlos aufgeklärt wissen. Ausschlaggebend waren ja mehr als 30 Millionen Euro Mehrkosten im Behindertenbereich, erste Prognosen dafür sollen bereits Mitte Juli vorgelegen sein.
Apropos FPÖ: Der neue blaue Wirtschaftsstadtrat René Apfelknab betont in seiner Rede, dass die Stadt von neuen Betrieben und Arbeitsplätzen auch in Form von höheren Kommunalsteuern profitiert. Daher dürfe man das Wirtschaftsbudget, das in der Vorperiode um 57 Prozent gekürzt worden sei, nicht noch weiter reduzieren. Ein Beispiel, das zeigt: Bis zum 13. November wartet ein Kraftakt auf die Grazer Stadtpolitik.
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