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DUBLIN/BRÜSSEL. Die EU-Kommission erteilt Forderungen des deutschen Finanzministers Lars Klingbeil (SPD) nach einer europäischen 'Übergewinnsteuer' für Mineralölkonzerne vorerst eine Absage.
"Zum jetzigen Zeitpunkt legen wir keinen EU-weiten Vorschlag vor", sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bei einem Treffen der Finanzminister der Mitgliedsstaaten in Dublin. Klingbeil macht sich schon länger stark für eine Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Iran-Kriegs zahlen sollen.
Ende August startete er dafür mit seinen Ressortkollegen aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen einen Vorstoß auf EU-Ebene. Auch Finanzminister Markus Marterbauer hatte eine entsprechende Forderung unterschrieben. In Dublin sagte Klingbeil nun, wenn sechs Finanzminister dafür und andere nicht komplett dagegen seien,"dann muss die Kommission jetzt hier in die Puschen kommen und muss sich jetzt anstrengen und muss uns Optionen hinlegen". Es gehe um etwas sehr Grundsätzliches.
Auch Europa müsse jetzt den Beitrag dazu leisten,"dass die Spritpreise runtergehen, dass die Menschen in ihrem Alltagsleben entlastet werden". Spätestens bei der nächsten Zusammenkunft der Finanzminister Anfang Oktober müsse die Kommission Modelle vorlegen. Darauf angesprochen sagte Dombrovkis:"Ich möchte jetzt nicht beginnen, Ankündigungen für die kommenden Monate zu machen.
" Er betonte, dass durchaus die Möglichkeit bestehe, dass die Mitgliedstaaten eine solche Besteuerung von Übergewinnen einführen. Die Kommission beobachte die Lage und die Entwicklungen aber selbstverständlich weiter und werde,"sofern angemessen", Vorschläge und Reaktionen vorlegen. Der französische Finanzminister Roland Lescure sagte in Dublin, Vorschläge der Kommission müssten maßgeschneidert sein, denn der Schock betreffe alle, aber alle auf unterschiedliche Weise. Gespräche seien selbstverständlich willkommen.
"Wir wollen jedoch auch sicherstellen, dass keine Maßnahmen nach dem Prinzip"one size fits all" eingeführt werden. "Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen. - erstens gibt es keine brauchbare Definition für einen"Übergewinn"; oder kennen Sie einen"Untergewinn" oder"Überverlust"; - zweitens werden damit nur die lahmen öffentlichen Haushalte gefüttert; die Konsument*innen haben wenig davon. Wenn es Krisengewinnler gibt, dann muss es auch ein zumindest heimliches Kartell geben.
Und dagegen kann man mit dem Wettbewerbsrecht vorgehen. Die Kommission beobachtet wieder einmal. Solche Versager gibt es nur einmal. Hoch leben die Lobbyisten der Ölindustrie bei der EU.
Die Staaten sollen ihre nationalen Budgets in Ordnung bringen, dann brauchen sie auch kein"Körberlgeld" aus betriebswirtschaftlich fragwürdigen Phänomenen.
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