Übergang Rafah: Scholz und Sisi uneins über ägyptische Grenzöffnung für Palästinenser

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Bei seinem Besuch in Tel Aviv betonte Bundeskanzler Olaf Scholz Deutschlands besondere Beziehung zu Israel und warnte vor einem Flächenbrand in der Region. Zudem versprach er den Menschen in Gaza schnelle humanitäre Hilfe.

. »Es hat sich was bewegt in den letzten Tagen«, sagte Scholz nach einem Treffen mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah el-Sisi in zu vertreiben, ist nicht umsetzbar und wir warnen vor den damit verbundenen Risiken«, so Sisi. Die Sinaihalbinsel könnte in dem Fall Ausgangspunkt für Angriffe militanter Palästinenser aufwerden, für die dann Ägypten verantwortlich gemacht werden könnte.

Sisi forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, sofort einzugreifen, um die »vorsätzlichen Praktiken« gegen Zivilisten im von Israel abgeriegelten Gazastreifen zu stoppen. Die Einsätze der israelischen Armee in dem Küstenstreifen hätten militärische und humanitäre Auswirkungen, die außer Kontrolle geraten könnten. Es sei dringend notwendig, Perspektiven für eine Lösung zu eröffnen.

Scholz erläuterte, die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen sähen sich in der Lage, diese Hilfe zu gewährleisten, »ohne dass die Hilfe in falsche Hände gerät«. Das sei eine ganz wichtige Information. Dass sowohl Ägypten als auchkeine palästinensischen Flüchtenden aufnehmen wollen, komme nicht überraschend. »Wir werden die Hilfe für die Menschen in Gaza schon in Gaza zustande bringen müssen«, sagte Scholz.

Der Kanzler versicherte dem ägyptischen Staatschef: »Wir lassen die Menschen nicht allein. Die Bundesregierung wird ihr humanitäres Engagement für Gaza fortsetzen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern.« Die Hamas steht der ägyptischen Muslimbruderschaft nahe, die in Ägypten als Terrororganisation eingestuft wird. Ägyptens Staatschef Abdel Fattah el-Sisi geht seit seiner Machtübernahme hart gegen die Muslimbruderschaft vor und hat immer wieder auch Islamisten wegen Verbindungen zur Hamas verurteilt. Ägypten hat wiederholt in Konflikten vermittelt, die zwischen Israel und islamistischen palästinensischen Fraktionen in Gaza ausgebrochen sind.

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