Eine Kommission zu den Justizaffären der vergangenen Jahre kritisiert politische Interventionen bei Ermittlungen. Beschuldigte in öffentlich brisanten Verfahren würden bevorzugt behandelt werden.
Eine Kommission zu den Justizaffären der vergangenen Jahre kritisiert politische Interventionen bei Ermittlungen. Beschuldigte in öffentlich brisanten Verfahren würden bevorzugt behandelt werden.
Die Kommission wurde von Justizministerin Alma Zadić im Dezember 2023 eingesetzt. Zuvor war eine heimlich aufgenommene Tonaufnahme des verstorbenen Justiz-SektionschefsDie Kommission prüfte, ob es von 2010, damals wurde Pilnacek Leiter der Strafrechtssektion im Justizressort, bis Ende 2023 parteipolitische Interventionen und Auffälligkeiten bei Strafverfahren gab. Das sei zu bejahen, sagte Martin Kreutner.
Er berichtete, dass Pilnacek rund um eine Inseratenaffäre, in der gegen zwei hohe Politiker ermittelt wurde, mit dem Justizsprecher der betroffenen Partei noch während des laufenden Verfahrens konferierte und geheime Interna zu dem Fall austauschte. Namen nannte er nicht, aus den Details geht aber hervor, dass es sich um die ÖBB- und
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Umfrageergebnis: Zwei Klassen von MieternDie Nachfrage nach Mietwohnungen in den Städten ist riesig, was die Suche erschwert. Die Mietervereinigung fordert eine Reform des Mietrechts, weil derzeit nicht alle Mieter geschützt sind.
Weiterlesen »
Die im Bau befindliche Volksschule bekommt zwei Klassen dazuDie Schülerzahlen steigen, daher wird die Volksschule von sechs auf acht Klassen erweitert – noch während der Bauphase. (NÖNplus)
Weiterlesen »
Zwei neue Naturpark-Schulen, zwei Naturpark-Kindergärten im YbbstalDie Volksschulen Waidhofen/Ybbs Plenkerstraße und Opponitz sowie die Kindergärten Opponitz und St. Leonhard/Walde erhielten die Zertifizierung als Naturpark-Schulen bzw. -Kindergärten.
Weiterlesen »
Emilie Pines Debütroman: Zwei Frauen, zwei Mal Liebe„Zwei Frauen in Dublin“, der Debütroman von Emilie Pine, beginnt ganz leise, fast beiläufig. Aber dabei bleibt es nicht.
Weiterlesen »
Ein Gesetz, zwei Bauern, zwei AnsichtenZwei Bauer sind sich beim Renaturierungsgesetz nicht einig, aber es gibt Gemeinsamkeiten
Weiterlesen »
Oberndorf: Gold und Silber für junge MusikerinDie zwölfjährige Leonie Lugbauer erreichte beim Bundesbewerb von prima la musica zwei Medaillen für zwei Instrumente.
Weiterlesen »