ÖVP-Mandatar Hanger sichert für den U-Ausschuss 'volle Transparenz' zu. Sie solle aber für alle Parteien gelten, fordert er.
Startschuss 2. März: Bundeskanzler Karl Nehammer und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler als erste AuskunftspersonenZuerst will sich der Ausschuss mit ÖVP-geführten Ministerien, dann mit Korruptionsverfahren befassenwurden an den Ibiza-U-Ausschuss geliefert. Beim ÖVP-U-Ausschuss werden es wohl noch mehrStellt sich die Frage, ob die türkise Strategie auch vom Untersuchungsgegenstand abgedeckt ist. Denn eigentlich dreht sich im U-Ausschuss alles um die ÖVP.
Hanger ist davon überzeugt, dass dieses Verlangen der ÖVP auch aus juristischer Sicht vom Untersuchungsgegenstand abgedeckt ist. „Im Untersuchungsgegenstand heißt es, dass die Vorteilsgewährung an mit der ÖVP verbundene Personen untersucht werden soll“, erklärt Hanger.Wer diese Personen sind, sei juristisch nicht eindeutig definiert, argumentiert Hanger.
„Sogar Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern hat in einem Interview gesagt, dass die Inseratenpolitik eine Erbsünde der SPÖ sei. Da ist es nur legitim, dass man sich die Inseratenvergabe unter einem Infrastrukturminister Jörg Leichtfried oder einem Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im U-Ausschuss anschaut. Denn immerhin gab es gegen Ex-SPÖ-Kanzler Werner Faymann Ermittlungen wegen der ÖBB-Inseratenvergabe“, meint Hanger.
Ob die Strategie aufgeht, dass tatsächlich alle ÖVP-Koalitionspartner die Unterlagen auf den Tisch legen sollen?
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
„Die ÖVP hat an Aufklärung wohl kein Interesse“Obwohl der für dieses Jahr geplante ÖVP-Untersuchungsausschuss noch nicht einmal begonnen hat, fliegen politisch in der Sache bereits die Fetzen. ...
Weiterlesen »
OGH-Vizepräsidentin Marek : Neue ÖVP-Chats bringen Höchstrichterin in BedrängnisNeue Chats aus dem Umfeld der ÖVP beschäftigen den Obersten Gerichtshof. Die nunmehrige Vizepräsidentin, Eva Marek, soll 2014 Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien geworden sein, um der ÖVP unangenehme Kandidatinnen zu verhindern. Das legen vom Online-Medium 'ZackZack' veröffentlichte 'BMI-Chats' aus dem Handy von Michael Kloibmüller nahe.
Weiterlesen »
Brandstetter: 'Minister macht nur Besetzungsvorschläge'Der Ex-Justizminister freut sich auf die Aussage vor dem ÖVP-U-Ausschuss. Da will er seine Postenbesetzungen als Minister, die auf Grund neuer Chats kritisiert werden, aufklären.
Weiterlesen »
„Die ÖVP hat an Aufklärung wohl kein Interesse“Obwohl der für dieses Jahr geplante ÖVP-Untersuchungsausschuss noch nicht einmal begonnen hat, fliegen politisch in der Sache bereits die Fetzen. ...
Weiterlesen »