Die EU-Kommission pocht darauf, dass auch nach einer Twitter-Übernahme durch ElonMusk verschärft gegen Hass- und Falschnachrichten vorgegangen wird.
EU-Binnenmarktkommissar Breton sagte in Brüssel, der Konzern müsse sich vollständig an die europäischen Regeln anpassen. Dies gelte etwa beim Kampf gegen Online-Mobbing, Kinderpornographie oder Aufrufen zu Anschlägen. Am Wochenende waren die EU-Regeln durch den sogenannten"Digital Services Act" verschärft worden.
Dieser neuen Realität müsse sich auch Musk unterwerfen, betonte Breton. In den USA gebe es bisher keine vergleichbaren Regeln. Kritikerinnen und Kritiker rechnen damit, dass Musk mit der Konzernübernahme den Rahmen der Meinungsäußerungen auf Twitter ausweiten will. Sie befürchten, dass so Hassbotschaften wieder zunehmen könnten.Mehr zum Thema
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