ÖVP und Grüne wollen, dass Politiker künftig drei Jahre warten müssen, bevor sie Verfassungsrichter werden können. Die Gesetzesänderung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
ÖVP und Grüne wollen, dass Politiker künftig drei Jahre warten müssen, bevor sie Verfassungsrichter werden können. Die Gesetzesänderung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit. eine sogenannte"Cooling-Off-Phase". Die besagt: Wer der Bundes- oder Landesregierung oder einem allgemeinen Vertretungskörper wie dem Nationalrat angehört, muss fünf Jahre warten, bevor er VfGH-Präsident werden kann.
Die weiteren zwölf Verfassungsrichter und sechs Ersatzmitglieder können hingegen direkt aus der Politik zum VfGH wechseln. Diese weiteren Mitglieder schlagen teils der Nationalrat und der Bundesrat vor. 2018 für Kritik. Das Problem: Brandstetter musste sich als Verfassungsrichter mehrmals für befangen erklären, da er Gesetze, die der VfGH prüfte, zuvor selbst mitbearbeitet hatte..
Der Initiativantrag wird nun dem Verfassungsausschuss zugeleitet, welcher schon nächste Woche darüber berät. Da es sich um eine Änderung des Bundesverfassungs-Gesetzes handelt, muss die Cooling-Off-Phase von einer Verfassungsmehrheit, also zwei Drittel der Nationalratsabgeordneten, beschlossen werden. Türkis-Grün benötigt somit zusätzlich entweder die Stimmen der SPÖ oder der FPÖ.
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