Bilanz: Zähneknirschend hat die ÖVP die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Sozialhilfe akzeptiert. Was bleibt von Türkis-Blau übrig?
Karl Ettinger Redakteur Zähneknirschend hat die ÖVP die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Sozialhilfe akzeptiert. Denn das Höchstgericht hat zwei Kernpunkte des ÖVP-FPÖ-Gesetzes aufgehoben. Was bleibt von der Amtszeit der türkis-blauen Regierung, die nach 17 Monaten nach der Ibiza-Affäre heuer im Mai geplatzt ist? Ein Überblick: Was hält, was nicht? Das Verfassungsgericht hat dabei zuletzt eine entscheidende Rolle gespielt.
Bei der Neuregelung der Sozialhilfe ist das türkis-blaue Erbe erst diese Woche durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs doch entscheidend geschrumpft. Die Höchstrichter haben das symbolträchtige Prestigeprojekt von Türkis-Blau in zwei Eckpunkten entschärft: Die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen und Höchstsätze für Kinder zum Nachteil von Mehrkindfamilien wurden gekippt.
Die genaue Regelung in diesen Fragen ist nun Sache der Länder. Im türkis-blauen Grundsatzgesetz mit bundesweiten Vorgaben hat der Verfassungsgerichtshof jedenfalls keinen unzulässigen Eingriff in die Zuständigkeit der Länder bei der Sozialhilfe gesehen. Fraglich ist, ob eine künftige Bundesregierung mittels Bundesgesetz neue Regelungen vorschreibt. Abgesehen von den aufgehobenen Punkten bleibt das Grundsatzgesetz des Bundes aufrecht, auch die Tonalität bleibt.
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