Präsident ist Favorit in Stichwahl - Türkei-Wahl zeigt das Erdogan-Paradoxon und muss den Westen sorgen
Alexander Graf Lambsdorff, Deutschlands designierter Botschafter in Moskau, spricht von den wichtigsten Wahlen des Jahres – weltweit. Andere nennen die Abstimmung eine Schicksalswahl. Experten diskutieren, ob die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei das wichtigste Votum der zurückliegenden Jahrzehnte oder gar in der hundertjährigen Geschichte der Republik sind.
Vieles spricht dafür, dass der alte Präsident der neue sein wird. Die Hoffnung der Opposition, das aus sechs Parteien zusammengestückelte Bündnis könne Erdogan zu Fall bringen, ist weitgehend verschwunden. Der erfolgsverwöhnte Amtsinhaber muss zwar an diesem Sonntag in eine Stichwahl mit seinem Hauptwidersacher Kemal Kilicdaroglu. Doch an die Stelle von Zuversicht ist Katerstimmung im Lager der Erdogan-Gegner eingekehrt.Dr.
Ogan hat seine Wählerschaft inzwischen aufgerufen, in der Stichwahl für Erdogan zu stimmen. Ob – und in welchem Maße – die Gefolgschaft die Direktive befolgt, ist offen. Gleichwohl bedeutet der Zuspruch Ogans so kurz vor der Entscheidung eine Stärkung für Erdogan.Viel ist in diesen Tagen von der demokratischen Qualität der türkischen Wahlen die Rede.
Mit Zuckerbrot und Peitsche sichert das Regierungslager die Vorherrschaft. Oppositionelle Parteien, vor allem die pro-kurdische HDP, gerieten lange vor dem Wahltag in das Fadenkreuz der von Erdogan kontrollierten Justiz. Mit der Verurteilung des populären Bürgermeisters von Istanbul Ekrem Imamoglu zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe plus Politikverbot neutralisierte der Präsident seinen vermutlich gefährlichsten Widersacher.
Eine fast lückenlose Kontrolle über die Medien, vor allem Radio und Fernsehen, garantiert, dass in Anatoliens Teestuben und Wohnzimmern die Deutungshoheit der Erdogan-Propaganda gesichert ist. In den von der Erdbebenkatastrophe verwüsteten Gebieten – und nicht nur dort – öffnete Erdogan die Geldhähne, um von der katastrophalen Wirtschaftslage abzulenken.
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