Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sind durch zahlreiche offene Fragen und tiefgreifende Konflikte geprägt. Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus verschärft diese Spannungen und wirft neue Herausforderungen auf. Themen wie die Besteuerung von digitalen Giganten, die Bekämpfung von Hasspropaganda und die Übertragung von personenbezogenen Daten sind nur einige Beispiele für die komplexen und sensiblen Bereiche, die die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten erschweren.
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sind seit langem von Spannungen geprägt. Immer wieder geraten beide Seiten aneinander, ist keine Neuigkeit. Und spätestens seit Donald Trump als US-Präsident vereidigt wurde, hat sich der Ton merkbar verschärft. Die Probleme sind altbekannt – und nach wie vor ungelöst. Da wäre zum einen die Frage einer Mindestbesteuerung der digitalen Riesen.
Diese Unternehmen generieren zwar Umsätze auf dem EU-Markt, übertragen diese aber anschließend in Länder mit niedrigen Steuersätzen. Andererseits geraten die EU und soziale Netzwerke wie Facebook oder X immer wieder aneinander, wenn es darum geht, Hasspropaganda oder gezielte Falschinformationen zu überwachen und gegebenenfalls zu löschen – was teuer ist und den US-Konzernen Aufwand bereitet. Durch die Rückkehr von Trump ins Weiße Haus dürften die schwelenden Konflikte wieder aufbrechen – und neue dazukommen. Auf eine offene Baustelle, die in den vergangenen Jahren auf beiden Seiten des Atlantiks gern ignoriert wurde, weist der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems im Gespräch mit der „Presse“ hin: Die Geschäftspraxis, personenbezogene Daten der EU-Bürger in die USA zu transferieren, um sie dort zu verarbeiten, ist „auf Sand gebaut“ – und kann durch einen Füllfederstrich von Trump (wobei der US-Präsident als Schreibutensilien Filzstifte der US-Marke Sharpie bevorzugt) infrage gestellt werden
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