Trump und die Republikaner steuern auf eine massive Niederlage bei...

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Einen Monat vor der Wahl steht die Partei des US-Präsidenten mit dem Rücken zur Wand. Laut Umfragen könnten die Demokraten beide Häuser des Kongresses erobern und nehmen nun sogar erzkonservative...

Einen Monat vor der Wahl steht die Partei des US-Präsidenten mit dem Rücken zur Wand. Laut Umfragen könnten die Demokraten beide Häuser des Kongresses erobern und nehmen nun sogar erzkonservative Staaten wie Mississippi ins Visier.

Von vielen schlechten Umfragewerten für Donald Trump und seine Republikaner sticht ein aktueller besonders ins Auge: Laut „Wall Street Journal“ sind nur 25 Prozent der Amerikaner der Meinung, dass die Wirtschaftspolitik des Präsidenten die Lage in den USA verbessert hat. 60 Prozent glauben ein Monat vor den Zwischenwahlen hingegen, dass sich die ökonomische Großwetterlage wegen Trumps Politik verschlechtert habe. Ausgerechnet die Wirtschaft und ausgerechnet das „Wall Street Journal“.

Es ist eine Sache, wenn Trump-kritische Medien wie CNN oder nahe der Mitte stehende Institute wie Siena dem Präsidenten und seiner Partei allgemein schlechte Umfragewerte bescheinigen. Wenn es aber um die Wirtschaft geht und die Umfrage noch dazu vom eher konservativen „Wall Street Journal“ kommt, läuten selbst bei optimistischen Republikanern alle Alarmglocken. Dass die Regierungspartei bei den Kongresswahlen am 3. November im Repräsentantenhaus die Mehrheit verliert, gilt mittlerweile als nahezu sicher.

Der Wettanbieter Polymarket beziffert die Wahrscheinlichkeit eines Siegs der Demokraten im „House“ mit mehr als 90 Prozent. Die Plattform 270toWin, die verschiedene Umfragen bündelt, sieht die Demokraten ebenfalls nahezu uneinholbar voraus. Selbst Trump, der sich nach außen weiterhin kämpferisch gibt, soll hinter verschlossenen Türen das Abgeordnetenhaus mehr oder weniger aufgegeben und die Berater instruiert haben, sich auf den Senat zu konzentrieren. Aktuell halten die Republikaner das Weiße Haus und die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses.

Das hat es ihnen während der ersten beiden Jahre von Trumps zweiter Amtszeit ermöglicht, die Politik der Supermacht weitgehend im Alleingang fundamental zu verändern. Verliert die „Grand Old Party“ nun die Mehrheit in einer oder beiden Kammern, würde es Trump für den Rest seiner Präsidentschaft schwerer fallen, seine Vorhaben durchzubringen.

Zudem könnten die Demokraten Untersuchungen und selbst ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Der Iran-Krieg und der damit verbundene Anstieg der Inflation in den USA haben der Beliebtheit Trumps großen Abbruch getan. Es ist zwar grundsätzlich fast immer so, dass ein US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit vor den Zwischenwahlen unbeliebt ist. Barack Obama stand 2014 bei einer Zustimmungsrate von 40 Prozent, George W. Bush 2006 knapp unter 40 Prozent.

Mit 37 Prozent liegt Trump laut „Wall Street Journal“ allerdings noch ein Stück tiefer. In einem letzten Versuch, die Wähler doch noch auf ihre Seite zu ziehen, wendet sich deshalb eine größer werdende Zahl republikanischer Kandidaten in einigen Punkten von ihrem Parteichef ab. In Florida hat sich Maria Elvira Salazar, die seit 2001 im Abgeordnetenhaus sitzt und gegen Eliott Rodriguez um ihre Wiederwahl kämpft, für eine weniger harte Immigrationspolitik ausgesprochen.

In Michigan wiederum kritisierte Mike Rogers, der im Rennen um einen Sitz im Senat gegen den Sozialisten Abdul El-Sayed zurückliegt, offen den Krieg im Iran. Trump hatte bei den Vorwahlen noch jeden Republikaner, der sich gegen seine Politik aussprach, frontal angegriffen. Nun nimmt der Präsident die Tatsache zur Kenntnis, dass es den Kandidaten seiner Partei helfen kann, sich von ihm abzugrenzen.

„Sie sollen tun, was sie tun müssen, um zu gewinnen“, sagte Trump kürzlich. So ist auch nicht länger von einem Besuch des Präsidenten in Michigan die Rede, um Rogers zu unterstützen. Der Kandidat hat Trump zu verstehen gegeben, dass die Chancen auf einen Sieg besser stünden, wenn der Präsident dem „Swing State“ fernbleibt. In der Tat ist das Rennen in Michigan eines von mehreren, das für die Demokraten und die USA im Hinblick auf die nächste Präsidentschaftswahl 2028 richtungsweisend ist.

El-Sayed zählt zur Gruppe der selbsternannten sozialistischen Demokraten und selbst innerhalb dieser Gruppe steht der 41-Jährige weit links. Gewinnt er in Michigan, würde das den Sozialisten in die Karten spielen. Eine Kandidatur von Alexandria Ocasio-Cortez, einer der Vorreiterinnen der Bewegung, würde für 2028 wahrscheinlicher. Mittlerweile haben die Demokraten in den Umfragen so viel Aufwind, dass sie im Kampf um den Senat selbst republikanische Hochburgen ins Auge fassen.

Chuck Schumer, Chef der Partei in der Kongresskammer, rief die Großspender kürzlich auf, Scott Colom in Mississippi zu unterstützen. Zwar liegt Colom in den Umfragen zurück, aber alleine schon die Tatsache, dass er in einem Staat, der seit 40 Jahren keinen Demokraten mehr in den Senat entsandt hat, auf den Sieg spekuliert, lässt tief blicken. Viele Republikaner verweisen auch darauf, dass sich das Blatt bis zu den Wahlen noch wenden kann.

Trump gibt zu verstehen, dass die Umfragen auch 2016 und 2024 bei den Präsidentenwahlen auf eine Niederlage hindeuteten und sich als falsch erwiesen. Die Umfragen seien grundsätzlich „fake“ und „völlig ungenau“, sagte er vergangene Woche.

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