Präsident Trump hat am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit ein gewaltiges Zeichen gesetzt und fast hundert Dekrete unterzeichnet. Die Befehle dienen als politische Richtungsweisung, die möglichst schnell und ohne Widerstand umgesetzt werden soll.
Präsident Trump hat am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit ein gewaltiges Zeichen gesetzt und fast hundert Dekrete unterzeichnet. Diese dienen als politische Richtungsweisung, die möglichst schnell und ohne Widerstand umgesetzt werden soll. Executive Orders sind schriftliche Befehle des Präsidenten an die Bundesregierung, die nicht der Zustimmung des Kongresses bedürfen.
Die Befugnis zur Erteilung solcher Befehle ist in der amerikanischen Verfassung verankert, welche besagt: „Die Exekutivgewalt liegt bei einem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Die Anordnungen reichen von dramatischen politischen Marksteinen wie Trumps Zustimmung zum Bau von zwei heftig umstrittenen Ölpipelines im Jahr 2017 bis hin zu profanen Anweisungen wie Barack Obamas Dekret, dass die Regierungsbehörden am 25. Dezember für einen halben Tag schließen dürfen.Trumps erster Tag seiner zweiten Amtszeit war geprägt von einem Rückwärtsgang der Klimaschutzpolitik. Biden hatte am 20. Januar 2021 die USA wieder in das Pariser Klimaabkommen von 2015 geholt, aus dem Trump formell ausgestiegen war. Trump hat nun genau diesen Schritt wieder rückgängig gemacht und die USA per Dekret wieder aus dem Klimaschutzabkommen ausgekündet. Das bedeutet: Ein US-Präsident kann das Dekret seines Vorgängers wieder per Dekret aushebeln. Auch der Kongress könnte ein Gesetz verabschieden, um die Executive Order außer Kraft zu setzen, doch der Präsident hat gegen dieses Gesetz immer noch sein Veto. Um dieses Veto zu umgehen, müsste der Kongress zu einer Zweidrittel-Mehrheit kommen. Oder aber der Kongress stellt keine Geldmittel zur Verfügung, um das Dekret umzusetzen.Trumps Einreiseverbot für einige mehrheitlich muslimische Länder wurde bereits eine Woche nach seinem Erlass von einem Bundesrichter in Seattle landesweit gestoppt. Besuchern mit Einreisebeschränkung wurde die Einreise in die USA wieder erlaubt. Auch am ersten Tag von Trumps zweiter Amtszeit trudelten die ersten Klagen ein - gegen Trumps Dekret, das das traditionelle Ius soli in Amerika aufheben will. Nach diesem Prinzip erhalten bisher alle Kinder, die auf dem Gebiet der USA geboren werden automatisch die US-Staatsbürgerschaft - Trump will dies beenden. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben Klagen angekündigt, darunter auch die bekannte American Civil Liberties Union (ACLU). Die Gruppen argumentieren, Trumps Erlass verstoße gegen die Verfassung. Ein besonders Aufmerksamkeit erregendes Beispiel war die Executive Order Nr. 9066, in der Franklin D. Roosevelt das Militär anwies, bestimmte Zivilgruppen aus Militärzonen zu entfernen; hier waren speziell Amerikaner deutscher oder japanischer Abstammung gemeint.
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