Im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump will die Staatsanwaltschaft an der Verurteilung des 78-Jährigen festhalten.
Im Schweigegeld- Prozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump will die Staatsanwaltschaft an der Verurteilung des 78-Jährigen festhalten. Zugleich zeigte sich Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg aber offen dafür, die eigentlich für kommende Woche geplante Strafmaßverkündung auf Jahre zu verschieben - bis nach dem Ende der zweiten vierjährigen Amtszeit des Republikaners.
Zu einer möglichen Verschiebung schrieb Bragg:"Angesichts der Notwendigkeit, konkurrierende verfassungsrechtliche Interessen" abzuwägen, müsse unter anderem eine Verschiebung aller weiteren Handlungen"bis nach dem Ende der bevorstehenden Amtszeit des Angeklagten" in Betracht gezogen werden. Eine erwartete Entscheidung des Richters zum weiteren Vorgehen stand zunächst noch aus. Bleibt es bei dem Schuldspruch, dürfte Trump schon in wenigen Wochen der erste strafrechtlich verurteilte amtierende US-Präsident sein. Er soll am 20. Jänner für seine zweite Amtszeit an der Staatsspitze vereidigt werden.
Der Supreme Court hatte Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Richter-Mehrheit entschieden, dass Trump für gewisse Amtshandlungen Immunität genießt. Dieses historische Grundsatzurteil wollen die Anwälte des Republikaners nutzen, um das Urteil im Schweigegeld-Prozess doch noch zu kippen. Als Präsident muss Trump zudem handlungsfähig sein, was durch eine Strafe in dem Fall behindert werden könnte.
Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es drohen ihm im schlimmsten Fall mehrere Jahre Haft - dies wird jedoch auch mit Blick auf die bevorstehende Präsidentschaft als unwahrscheinlich gesehen.
Politische Bewegungen Politisches System Prozess Politik
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Pornostar Schweigegeld gezahlt - Richter trifft wichtige Entscheidung im Trump-ProzessDonald Trump soll Schweigegeld an eine Pornodarstellerin gezahlt haben. Der Schuldspruch wird vertagt – er soll am 19. November erfolgen.
Weiterlesen »
Entscheidung in Trumps Schweigegeld-Prozess erwartetNach Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentenwahl will ein Gericht in New York am Dienstag über eine mögliche Immunität des Republikaners in seinem Schweigegeld-Prozess entscheiden. Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden.
Weiterlesen »
Vorarlberg wird bis 2029 von Schwarz-Blau regiertIn Vorarlberg werden ÖVP und FPÖ erstmals seit 2009 wieder eine gemeinsame Landesregierung bilden. Die Vorstände der Vorarlberger Volkspartei und der Freiheitlichen hießen das seit 21. Oktober ausgearbeitete Koalitionspapier am Montagabend beide einstimmig für gut.
Weiterlesen »
Vorarlberg wird bis 2029 von Schwarz-Blau regiertIn Vorarlberg werden ÖVP und FPÖ erstmals seit 2009 wieder eine gemeinsame Landesregierung bilden. Die Vorstände der Vorarlberger Volkspartei und der Freiheitlichen hießen das seit 21. Oktober ausgearbeitete Koalitionspapier am Montagabend beide einstimmig für gut.
Weiterlesen »
Bis 2029: WIFO sieht viele Risiken für AufschwungEine weiter sinkende Inflation und ein leichtes Wirtschaftswachstum erwartet das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) in seiner aktuellen Mittelfristprognose bis 2029. Dabei gebe es aber auch eine Reihe von Risikofaktoren. Es brauche zudem ein Regierungsprogramm, das „die Konjunktur nicht zertrampelt“, so WIFO-Chef Gabriel Felbermayr.
Weiterlesen »
Gewinnfreibetrag §10 EStG-berechtigt: „IFA AG 6,5% Nachhaltigkeitsanleihe 2024-2029“ zur Zeichnung geöffnetEtwas Gutes für die Umwelt und etwas Gutes für Ihren Geldbeutel tun? Das geht mit nachhaltigen Anleihen.
Weiterlesen »