US-Präsident Donald Trump hat per Unterschrift ein Haushaltsgesetz in Kraft gesetzt, das 70 Milliarden Dollar (gut 60 Mrd. Euro) für ...
US-Präsident Donald Trump hat per Unterschrift ein Haushaltsgesetz in Kraft gesetzt, das 70 Milliarden Dollar für Migrationskontrollen und Massenabschiebungen vorsieht. Auch die umstrittene Behörde ICE darf einen wahren Geldreigen erwarten.
Trump unterzeichnete das „Secure America“-Gesetz am Mittwoch im Weißen Haus. Das Geld soll in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen. Der Kongress hatte die Mittel mit der Mehrheit von Trumps Republikanern gebilligt. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte nach dem Senat mit 214 zu 212 Stimmen auch knapp das Repräsentantenhaus.
Zuvor hatte es einen monatelangen Streit gegeben. Die oppositionellen Demokraten hatten die Mittel zu Jahresbeginn zunächst blockiert. Sie verlangten schärfere Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz, nachdem in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien zwei US-Bürger getötet worden waren. Im Februar und März kam es deshalb für 70 Tage zu einer Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium.
Mit ihren Forderungen konnten sich die Demokraten aber letztlich nicht durchsetzen. In den vergangenen Wochen wurde das Migrationsbudget zwischenzeitlich auch von republikanischen Politikern aufgehalten. Widerstand gab es vor allem gegen einen Fonds im Umfang von 1,8 Milliarden Dollar, mit dem die Regierung angebliche Justizopfer entschädigen wollte. Das Justizministerium hatte diesen Fonds kurzfristig in das Haushaltspaket aufgenommen.
Die Gelder sollten vor allem Trump-Anhängern zugutekommen, die nach dem Sturm auf das US-Kapitol verurteilt worden waren. Wegen des großen Unmuts im Kongress legte die Regierung das Projekt vorerst auf Eis. Trump sagte allerdings, er halte es nach wie vor für richtig. User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia wieder.
In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder derwidersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch
Please follow us on Google to support us Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
US-Präsident Trump bei NBA-Finals in New York ausgepfiffenBei den NBA-Finals in New York wurde US-Präsident Donald Trump von den Zuschauern ausgepfiffen, als sein Gesicht während der Nationalhymne auf den Bildschirmen zu sehen war. Trump, der erklärter Fan der New York Knicks ist, war laut NBA-Boss Adam Silver als echter Fan eingeladen worden. Die Knicks gewannen die ersten beiden Spiele der Finalserie gegen die San Antonio Spurs.
Weiterlesen »
US-Präsident Donald Trump hält Abschluss eines Iran-Kriegs-Abkommens für möglichUS-Präsident Donald Trump hat erneut den Abschluss einer Vereinbarung zur Beendigung des Iran-Krieges in den nächsten Tagen in Aussicht gestellt. Es gebe jedoch keinen Hinweis auf einen Wahrheitsgehalt dieser Aussage, schrieb CNN. Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran bleibt weiterhin ungelöst.
Weiterlesen »
US-Präsident Trump wirft Iran den Abschuss eines US-Kampfhubschraubers vorUS-Präsident Donald Trump hat dem Iran den Abschuss eines US-Kampfhubschraubers vorgeworfen und gleichzeitig Vergeltung angekündigt. Der Iran habe vergangene Nacht einen hochmodernen Apache-Hubschrauber abgeschossen, als er in der Straße von Hormus patrouillierte.
Weiterlesen »
Trump-Clan macht Milliarden mit KryptogeschäftenDie Familie von US-Präsident Donald Trump hat seit dessen erneutem Amtsantritt Milliardengewinne mit Krypto-Geschäften erzielt. Die Gesamtsumme ...
Weiterlesen »