Trotz Koalition in Niederösterreich: Luisser (FPÖ) klagt Hanger (ÖVP)

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Der freiheitliche Landesrat verklagt den Nationalratsabgeordneten wegen „unlauteren Vorwürfen“ und „falschen Behauptungen“.

Gerichtliche Klagen unter Politikern sind zwar nichts Neues, dennoch selten. Und erst recht, wenn es Politiker von zwei Parteien betrifft, die andernorts in aufrechten Koalitionen regieren.über seine Ernennung zum Gruppenleiter im Innenministerium verbreitet zu haben. Hanger hatte behauptet, Luisser sei nicht nach objektiven Kriterien ausgewählt worden – eine Aussage, die laut Luisser bereits gerichtlich als falsch beurteilt wurde.

Und er, Luisser, habe sich „im Sinne einer sauberen Politik“ dazu entschlossen, „konsequent gegen unlautere Anwürfe gegen meine Person vorzugehen und jeden Versuch, die Wähler mit falschen Behauptungen zu manipulieren, juristisch zu verfolgen. Ich mache das nicht für mich, sondern für mehr Sauberkeit in der Politik.“

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