Nancy Faeser will Extremisten konsequent entwaffnen. In der Praxis scheitert das Vorhaben immer wieder an der mangelhaften Zusammenarbeit der Behörden. Wie jetzt in Hamburg.
haperte es offenbar an polizeiinternen Abstimmungen. Obwohl der Beschuldigte als amtlich registrierter Jäger legal fast 40 Gewehre und Pistolen besaß, wurde die zuständige Waffenbehörde erst mit monatelanger Verzögerung über das Verfahren gegen den Mann wegen rechter Umtriebe informiert. Das ergibt sich aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Linken.
Zunächst hatte die Kriminalpolizei Passau den Fall angestoßen. Der Waffenbesitzer aus Hamburg soll in einem WhatsApp-Chat mit rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Inhalten zwei Hitler-Bilder gepostet haben. Am 18. April 2023 übernahm die Staatsanwaltschaft Hamburg die, gut drei Wochen später erließ das Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss. Bei der darauffolgenden Razzia am 24.
Zuletzt hatte die Amoktat des offensichtlich psychisch kranken Philipp F. in der Hamburger Gemeinde der Zeugen Jehovas mit acht Toten sowie der Schuss eines Reichsbürgers auf einen Polizisten in Reutlingen die Diskussionen um ein schärferes Waffenrecht entfacht. Doch bereits heute können die Waffenbehörden Extremisten die Zuverlässigkeit absprechen und eine Waffenerlaubnis entziehen.
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