+34
Die schlechten Wachstumsdaten führen auch dazu, dass es mit der Budgetkonsolidierung nicht so läuft, wie die Regierung sich das vorgestellt hat. Und das trotz neuer, unpopulärer Belastungen wie...
Die schlechten Wachstumsdaten führen auch dazu, dass es mit der Budgetkonsolidierung nicht so läuft, wie die Regierung sich das vorgestellt hat. Und das trotz neuer, unpopulärer Belastungen wie der am Donnerstag in Kraft getretenen Paketabgabe.
Immerhin machen SPÖ und Neos bei der von der SPÖ geforderten Ausweitung des Spitzensteuersatzes nicht mit. Am Dienstag wurde ich hellhörig. Es ging um den Spitzensteuersatz, den die SPÖ gerne ausweiten würde: Statt ab einer Million Euro brutto Jahreseinkommen soll dieser laut Wunsch der SPÖ schon ab 500.000 Euro Jahresbrutto gelten. Damit will die SPÖ den „Kindermehrbetrag“ gegenfinanzieren, den sie im Rahmen der Sozialhilfereform gerne von 700 auf 1000 Euro im Jahr erhöhen würde.
Von diesem Mehrbetrag profitieren Menschen, die den „Familienbonus plus“ nicht voll erhalten, weil ihr Einkommen nicht hoch genug ist, um die Steuerbegünstigung zu lukrieren. Jedenfalls will die SPÖ Spitzenverdiener stärker besteuern. Das ist jetzt keine Überraschung – wenn auch ein origineller Zugang: Schließlich zeigen die Umfragedaten relativ klar, dass dieser. Überraschend fand ich hingegen die Reaktion der Neos.
Im Radio wurde der Klubobmann zitiert, der von „Fantasien“ sprach, wie man die Steuerquote weiter nach oben bringen solle. Er sagte aber auch, dass man sich den Vorschlag natürlich „in der Sache anschauen“ werde. Hatte ich mich verhört? Die Liberalen wollen sich einen Vorschlag „in der Sache anschauen“, mit dem man den Spitzensteuersatz schlagartig auf einige tausend Menschen ausweiten würde?
Also fragte ich bei den Neos nach. Dort herrschte natürlich längst helle Aufregung, und man erklärte: Das „in der Sache anschauen“ habe sich auf den Vorschlag zum Kindermehrbetrag bezogen, aber sicher nicht auf die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dazu gebe es ein kategorisches Nein.
Gut so, denn die Genese des Spitzensteuersatzes führt schön vor Augen, wie schnell ein Steuerprovisorium zum festen Budgetbestandteil wird: So wurde der 55-Prozent-Steuersatz zunächst mit der Steuerreform 2016 eingeführt, für jene Einkommensteile, die eine Million Euro Jahresbrutto überschreiten.
„Auf fünf Jahre befristet“, wurde damals beteuert. Und dass das Geld in Forschung und Bildung investiert werden solle. Aber die Befristung war natürlich eine Mär, und der Höchststeuersatz wurde mehrmals verlängert. Galt er ursprünglich bis 2020, wurde er einmal bis 2025 und dann nochmals bis 2029 fortgeschrieben.
Geht es nach der SPÖ, soll diese Befristung nun auch auf dem Papier abgeschafft werden. Das wäre zumindest ehrlich, wenn auch sicher das falsche Signal in einem Land, in dem es seit 2023 kein nennenswertes Wirtschaftswachstum gibt. Apropos: Die schlechten Wachstumsdaten führen auch dazu, dass es mit der Budgetkonsolidierung nicht so läuft, wie die Regierung sich das vorgestellt hat.
Ökonomen hatten ja das Doppelbudget schon im Juni Im Fiskalrat denkt man jetzt darüber nach, die Defizitprognose weiter anzuheben: Für 2027 gingen die Staatsschuldenwächter in ihrer Juni-Prognose noch von 3,6 Prozent Neuverschuldung aus. Nun rechne man eher mit einem höheren Wert, „in Richtung vier Prozent“, wie mir Fiskalrats-Ökonom Johannes Holler sagte.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Trotz strengerer Waffenregeln steigt Waffenbesitz in Österreich auf RekordniveauObwohl Österreich im Oktober 2025 mit April die Verschärfung des Waffenrechts nach der Amoklauf-Tragödie in Graz umgesetzt hat, ist die Anzahl der registrierten Waffen und Besitzer weiter gestiegen. Bis April 2026 wurden 42.557 zusätzliche Registrierungen verzeichnet, wodurch 1.574.520 Schusswaffen und 383.532 Besitzer in der Statistik geführt werden. Besonders Jagd- und Sportwaffen der Kategorie C dominieren, wobei Niederösterreich die höchste Anzahl an Waffenbesitzern aufweist.
Weiterlesen »
Anthropic strebt Börsengang mit 2-Terrien-Dollar-Bewertung an trotz hoher Verluste und KI-RisikenDer KI-Entwickler Anthropic bewirbt sich bei seinem geplanten US-IPO mit einer Marktkapitalisierung von über zwei Billionen Dollar. Trotz eines um das Zwölffache gestiegenen Umsatzes verzeichnet das Unternehmen massive Verluste. Im Prospekt warnt Anthropic explizit vor existenziellen Risiken durch KI-Modelle, die Kontrolle übernehmen könnten, während Rivalen wie OpenAI ihre Pläne vorerst aussetzen.
Weiterlesen »
Muslimin wollte eigenen Gebetsraum bei AMS-KursEine türkische Teilnehmerin verlangte bei einem AMS-Kurs einen eigenen Gebetsraum. Weil das aber nicht klappte, verlor ein Deutschtrainer seinen Job.
Weiterlesen »
Kaltfront nimmt jetzt direkt Kurs auf ÖsterreichWetter-Prognose Österreich: Hochdruck sorgt für viel Sonne und spätsommerliche Temperaturen, nur im Westen schwache Kaltfront am Donnerstag.
Weiterlesen »