Bundesregierung: Treffen zu Streitfragen: Koalitions-Spitzen beraten weiter
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Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte am Morgen im Deutschlandfunk, für ihn seien die langen Verhandlungen eher ein Zeichen, dass man sich bemühe, über Kompromisse Lösungen zu finden. Vor dem Hintergrund der noch laufenden Gespräche der Koalition sagte die FDP ihre Präsidiumssitzung und die heutige Pressekonferenz an ab - geplant waren sie ursprünglich für 10.00 Uhr beziehungsweise 11.30 Uhr.Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir haben eine Menge Aufgaben vor uns, die wir akut bewältigen müssen, insbesondere im Bereich der Klimakrise.
Mihalic sprach den Vorschlag zum schrittweisen Heizungstausch von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz an. „Das sind natürlich auch wichtige Punkte, über die muss intensiv diskutiert werden. Und wenn dafür der Preis eine Nachtsitzung ist, dann bitte. Aber Hauptsache ist, dass wir da wirklich intensiv um Lösungen ringen.
FDP-Politiker mahnten vor dem Koalitionsausschuss wiederholt Disziplin beim Geldausgeben an - vor allem mit Blick auf den nun ausstehenden Bundeshaushalt für 2024.
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