Im Streit um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen auf der Brennerstrecke unterstützt die EU-Kommission Italien bei seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Brüsseler Behörde habe beantragt, Streithelferin in dem Verfahren zu werden, bestätigte ein EuGH-Sprecher der APA am Montag.
Im Streit um die Tirol er Anti-Transitmaßnahmen auf der Brennerstrecke unterstützt die EU-Kommission Italien bei seiner Klage vor dem Europäischen Gericht shof . Die Brüsseler Behörde habe beantragt, Streithelferin in dem Verfahren zu werden, bestätigte ein EuGH-Sprecher der APA am Montag. Damit sei die Kommission nicht Mitklägerin im Verfahren, könne aber ihre Sicht der Dinge vor dem EU- Gericht shof vortragen.
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle erklärte in einer Reaktion gegenüber der APA, dass"dieser Schritt nicht überraschend" komme."Es hält uns nicht davon ab, an den bestehenden Notmaßnahmen festzuhalten. Die Europäische Kommission hat es bisher nicht für notwendig erachtet, selbst eine Klage einzureichen. Demnach ist die Kommission wohl selbst nicht von Erfolg und Zweck der Klage überzeugt", schlussfolgerte der Landeschef.
Einige Argumente Österreichs erkannte die Brüsseler Behörde zwar an, die Maßnahmen seien aber nicht kohärent und könnten daher nicht"durch die Erreichung der angestrebten Ziele gerechtfertigt werden." Darüber hinaus dürften einige dieser Maßnahmen ausländische Unternehmen eher betreffen als österreichische, hieß es.
Die Tiroler Landesregierung aus ÖVP und SPÖ erklärte zwar,"gesprächsbereit" zu sein, betonte aber auch - unterstützt von der bisherigen türkis-grünen Bundesregierung - angesichts des überbordenden Transitverkehrs an den"Notmaßnahmen" jedenfalls nicht zu rütteln bzw. festhalten zu wollen. Diese seien notwendig und rechtskonform.
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