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wird weiterhin heftig über das Recht zum Schwangerschaftsabbruch gestritten.
Das Oberste Gericht des Landes hat den Zugang zu dem Medikament Mifepriston für Schwangerschaftsabbrüche nun vorerst aufrechterhalten. Der Supreme Court lehnte in seiner Entscheidung am Freitagabend Zugangsbeschränkungen ab, solange der Rechtsstreit andauert.Die Entscheidung ist das erste wichtige Urteil zu Schwangerschaftsabbrüchen des Supreme Court, seitdem das Gericht vor knapp einem Jahr das knapp 50 Jahre lang geltende Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den USA gekippt hat. Mifepriston hat seitdem an Bedeutung gewonnen.
Der Bundesvorstand hat den Delegierten einen Leitantrag vorgelegt, der auf klassisch liberale Themen aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik setzt – die Stärkung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie die klare Absage an Steuererhöhungen.Bild: dpa / Christoph Soeder
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