Die Tiroler Landesregierung veröffentlicht ein Gutachten, das die Möglichkeit einer Realisierung des MCI-Neubaus durch die BIG ohne Neuausschreibung aufzeigt. Der Landesrechtsbeistand Schöpf kritisiert das Gutachten des Wiener Experten Breitenfeld, weil dieser die Frage nach einem gemeinsamen Ziel nicht ausreichend beleuchtet. Der MCI-Neubau wurde bereits vom Landeshauptmann aus budgetären Gründen abgesagt.
Die schwarz-rote Landesregierung hat dem Drängen der Opposition nachgegeben. Und nun jenes Gutachten eines Wiener Vergaberechtsexperten veröffentlicht, das die Möglichkeit einer Realisierung des MCI - Neubau s durch die Bundesimmobiliengesellschaft im Zuge einer „öffentlich-öffentlichen“ Kooperation – ohne vorherige Neuausschreibung – aufzeigt.Das nunmehr auf der Landeshomepage abzurufende Dokument, das sich das Land 6.
Mit seinem Kollegen geht Schöpf hart ins Gericht. Der sei auf die „aufgeworfene Kernfrage“ nicht näher eingegangen, findet der Berater, der Breitenfeld schon im Zuge dessen Beauftragung im Namen von Land und BIG seine juristische Sicht der Dinge mitgeteilt hatte. Wie berichtet, ist eine der Grundvoraussetzunge für eine „öffentlich-öffentliche Kooperation“, dass die Partner in dieser Zusammenarbeit jeweils Leistungen einbringen und ein „gemeinsames Ziel“ verfolgen müssen.Das sah Breitenfeld in diesem Fall gegeben, da das Land Tirol „maßgebliche Träger des MCI“ und somit für die „Bereitstellung der nötigen Infrastruktur für den Betrieb der Hochschule“ verantwortlich sei.
Die Begründung könnte man ebenfalls „lapidar“ nennen. Die Realisierung des Neubaus „dient nicht der Erreichung eines „gemeinsamen Ziels“ des Landes zum einen und der BIG zum anderen“, heißt es – ohne nähere Erklärung.„Die Landesregierung und ihr Rechtsbeistand Schöpf werfen Gutachter Breitenfeld Themenverfehlung vor“, lautet das Fazit vom Markus Sint, Klubobmann der Liste Fritz: „Dafür gibt es in der Schule die Note 5, setzen.
Welcher der beiden Juristen am falschen Dampfer ist, wird wohl nicht mehr geklärt werden. ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle hat den MCI-Neubau bekanntlich ohne Kenntnis des Gutachtens abgesagt – aus budgetären Gründen.
MCI Neubau Gutachten BIG Landesregierung
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