Tirols Landeshauptmann Mattle stellt Klimabonus infrage

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Der Bonus sei „weder treffsicher noch sozial gerecht“, findet der Landeshauptmann. „Die Menschen brauchen keine Almosen vom Staat, sondern einen funktionierenden Staat.“

hat im Vorfeld der Landesfinanzreferentenkonferenz am Mittwoch den Klimabonus massiv infrage gestellt. Der Bonus sei „weder treffsicher noch sozial gerecht“, sagte er zur „„Die Menschen brauchen keine Almosen vom Staat, sondern einen funktionierenden Staat mit guten Bildungs- und Betreuungsangeboten, einem funktionierenden Gesundheitswesen und einem sozialen Auffangnetz für jene, die es wirklich brauchen“, meinte Mattle. Der Staat müsse „Möglichmacher anstatt Zuschussgeber“ sein.

Der Klimabonus wurde von der türkis-grünen Bundesregierung als Teil der ökosozialen Steuerreform eingeführt. Damit einher ging eine zusätzliche Steuer für den Ausstoß von CO2. Durch den Klimabonus sollte die Belastung der Steuer für die Bevölkerung abgedämpft werden.Mattle will laut „TT“ jedoch nun die CO2-Besteuerung in eine gemeinschaftliche Bundesabgabe umwandeln. Dies würde Tirol rund 30 Millionen Euro bringen.

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