Nach wochenlangen Verhandlungen steht in Thüringen der Landeshaushalt für 2023. Rot-rot-grün kann Kürzungen im Integrationsbereich verhindern.
LEIPZIG taz | Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die oppositionelle CDU-Fraktion in Thüringen haben sich nach wochenlangen Verhandlungen am Montagabend auf den Landeshaushalt für 2023 geeinigt. Rund 13 Milliarden Euro umfasst der Etat. Am Freitag soll der Haushalt im Landtag verabschiedet werden.
Die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, Katharina König-Preuss, sagte, die Kürzungen bei der Demokratieförderung um etwa sechs Prozent seien ärgerlich, gefährdeten aber nicht die Funktionsfähigkeit der Projekte und deren Existenz. Außerdem sei es Rot-Rot-Grün gelungen, die 400.
Die CDU hatte der rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die bei Entscheidungen auf vier Stimmen aus der Opposition angewiesen ist, wochenlang Gespräche verweigert und auf weitreichende Einsparungen im Integrations- und Demokratiebereich gepocht.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Dschungelcamp 2023: Warum es plötzlich Gerüchte um Teilnahme von Lucas Cordalis gibtIn einem Interview sprach der Schlagersänger nun darüber, wie schlimm es war, als er vergangenes Jahr nicht in den Dschungel ziehen konnte.
Weiterlesen »
Landkreis Saarlouis: Historischer Haushalt für 2023 – in diese Bereiche wird investiertIn einer von Krisen geprägten Zeit stellt der Landkreis Saarlouis einen historischen Haushalt für das Jahr 2023 vor. Es wird mehr Geld verplant als je zuvor. Vor allem in zwei Bereichen wird stark in die Zukunft investiert.
Weiterlesen »
Mammutkalender 2023: Wie 42 MotoGP-Rennen die Vorbereitung beeinflusst21 Grands Prix plus Sprintrennen - Körperlich und mental müssen sich die MotoGP-Fahrer auf eine extreme Herausforderung vorbereiten - Für viele gibt es Fragezeichen
Weiterlesen »