Thüringens rot-grün-rote Minderheitsregierung muss sich der Opposition beugen. AfD, CDU und FDP votierten gemeinsam für einen Gesetzentwurf der Liberalen. Es ist offenbar ein Novum in dieser Legislaturperiode.
Ohne die Übergangsregelung könne jede Spielhalle, die ohne eine Erlaubnis betrieben werde, illegal sein und unter den Straftatbestand des unerlaubten Glücksspiels fallen, so der Minister.
Linke-Fraktionschef Steffen Dittes sagte am Mittwoch, es sei das erste Gesetz in dieser Legislatur, dessen Verabschiedung von Stimmen der AfD abhängig gewesen sei. Der Linkenabgeordnete Knut Korschewsky stellte sich hinter das Wirtschaftsministerium. »Das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums in dieser Angelegenheit ist richtig und dient dem Schutz von Unternehmen, damit keine Rechtsunsicherheit aufkommt«.
Thüringen wird von einer Koalition aus Linken, SPD und Grünen regiert, die jedoch keine Mehrheit im Parlament hat. Im kommenden Jahr stehen erneut Landtagswahlen an.
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