Unions-Fraktionsmanager Frei sieht den Bundestag beim Heizungsgesetz an den Rand gedrängt: »Die Ampel verhindert die parlamentarische Debatte«, sagte er dem SPIEGEL – stattdessen berate Wirtschaftsminister Habeck intern.
Statt im Bundestag über das Heizungsgesetz zu diskutieren, berät die Ampel derzeit vor allem in internen Runden über das Projekt. Das Parlament sei zu wenig eingebunden, moniert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion,»In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, das Parlament stärker zu einem Ort der Debatte zu machen«, sagte der-Politiker dem SPIEGEL.
Frei bezieht sich darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstagabend mit Vertretern der Ampel-Fraktionen über die stockenden Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz beriet.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Umstrittenes Heizungstauschgesetz: Habeck will nachbessernDer grüne Wirtschaftsminister kündigt Änderungen im umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes an. Der Start könnte zeitlich gestaffelt werden.
Weiterlesen »
An diesen Stellen will Habeck seine Heizwende nachbessernRobert Habecks (Grüne) Heizwende steckt vorerst fest. Diese Woche beginnt die Ampelkoalition ihre Kompromisssuche. Dabei geht es auch um weniger Wärmepumpen, mehr Holzheizungen und zusätzliche Ausnahmen.
Weiterlesen »
Habeck weicht Heizungstausch-Gesetz auf: Kein Grund zur FreudeHabecks Ankündigung ist das Ergebnis einer Hetzkampagne der Springer-Medien. Doch sie sendet fatale Signale an Bürger und Wirtschaft.
Weiterlesen »
Habeck trifft Abgeordnete: Einigung im Heizungsstreit?Es wurde viel gestritten über Robert Habecks Heizungsgesetz. Der ist offen für Veränderungen und trifft sich mit Vertretern der Ampel-Parteien.
Weiterlesen »
Habeck lädt Ampel-Vertreter zum HeizungsgipfelEs gibt kaum eine Partei oder einen Verband, der beim Gebäudeenergiegesetz keine Änderungen fordert. Über ausreichend Vorschläge muss sich Wirtschaftsminister Habeck nicht beschweren, eher über die Einigkeit in der Koalition. Mit Ampel-Vertretern will er deshalb über das Gesetz sprechen.
Weiterlesen »