Der Berliner CDU-Politiker ThomasHeilmann hat das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Aber das Gebäudeenergiegesetz ist nur eins von mehreren Gesetzgebungsverfahren, die er beim Verfassungsgericht moniert hat. cdu cduberlin die_gruenen Habeck
Heilmann ging es bei seinem juristischen Schachzug allerdings gar nicht inhaltlich um das Gebäudeenergiegesetz. Er findet das Gesetz sogar gut. Ihm geht es um die Rechte des Parlaments. Mit der Art und Weise, wie das Heizungsgesetz jetzt zustande kommen sollte, wäre aus Heilmanns Sicht ein hohes verfassungsrechtliches Risiko verbunden gewesen. Ein Gesetz dürfe Grundrechte nicht verletzen, es müsse aber auch ordnungsgemäß zustande kommen.
Letzteres sei beim Heizungsgesetz aber nicht der Fall gewesen, sagte Heilmann und zeichnete dann auch gleich ein Bild vom aus seiner Sicht Erwartbaren: Das Gesetz wäre übereilt verabschiedet worden. In einigen Monaten hätte dagegen jemand Verfassungsbeschwerde eingelegt und das Gericht hätte das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft. Für den Klimaschutz wäre das die schlechteste aller Möglichkeiten gewesen, so Heilmann.
Es sei jetzt das Mindeste, dass sich der Bundestagsausschuss für Klimaschutz noch einmal gründlich mit den Einschätzungen der Experten auseinandersetze, die diese auch noch weiter ergänzen dürften. „Wenn die Ampel-Mehrheit jetzt nicht in ein ordentliches Verfahren einsteigt, das die Wiederaufnahme der Ausschussberatungen vorsieht, laufen sie Gefahr, dass das Gesetz formell verfassungswidrig ist“, sagte Heilmann.
Das Bundesverfassungsgericht habe bereits angekündigt, sich einmal ausführlicher mit den Mindeststandards parlamentarischer Beratungsverfahren auseinandersetzen zu wollen. Heilmann will allerdings nicht auf Karlsruhe warten. Er regt an, das Desaster mit dem Heizungsgesetz zum Anlass zu nehmen, um die Geschäftsordnung des Bundestags zu überarbeiten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet er als Weckruf aus Karlsruhe für den ganzen Betrieb des Bundestags.
Beim Heizungsgesetz habe die Ampel dem Klimaschutz durch die Hast geschadet. Durch die anhaltende Diskussion und schlechte Kommunikation würden immer weniger Wärmepumpen eingebaut, während sich die Zahlen bei Öl- und Gasheizungen auf Rekordhöhen befänden.
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