Die Koalition aus ÖVP und Grünen hat kurz vor der Sondersitzung im Nationalrat Schritte zur Teuerungslinderung angekündigt. Der Zeitpunkt war wohl nicht zufällig gewählt, die Regierung wollte der Opposition wohl den Wind aus den Segeln nehmen. Auf Druck hin habe die ÖVP die Reißleine gezogen, so der Politologe Peter Filzmaier zu ORF.at. Tatsächlich habe man aber ohnehin einen Kompromiss gewählt, der auch für ÖVP-Klientel vertretbar sei.
Die Sondersitzung am Mittwoch war von SPÖ und FPÖ gemeinsam begehrt worden. Das erste Zusammenkommen des Nationalrats nach der Sommerpause nutzte die Opposition auch dementsprechend für eine Abrechnung: Zu wenig, zu spät komme Entlastung für die an der Teuerung leidende Bevölkerung.
Insgesamt habe die Bundesregierung bisher für die Jahre 2022 bis 2026 rund 40 Mrd. Euro an Entlastungsmaßnahmen beschlossen, so Kanzler Karl Nehammer . Der lange Kampf der Grünen für den Mietpreisdeckel habe sich gelohnt, so die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Überraschenderweise enthält der Entwurf für den Mitepreisdeckel Verfassungsbestimmungen, obwohl sie auch einfachgesetzlich geregelt werden könnten.
Für die Grünen sei der Kompromiss „ein kleiner Etappensieg“, so Filzmaier. Die großen Versprechen, mit denen die Grünen vor ihre Wählerinnen und Wähler treten wollen, etwa ein Klimaschutz- und ein Informationsfreiheitsgesetz, gebe es aber nicht.
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