Der Wasserverband Strausberg-Erkner geht mit einer Klage gegen das Brandenburger Landesumweltamt vor, das dem US-Elektroautobauer Tesla nach einem Widerspruch die Zuständigkeit für alle Fragen rund um das Grundwasser gegeben hat. Die Klage sei beim Gericht eingegangen, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) am Mittwoch auf Anfrage. Nun könne das Landesamt Stellung nehmen. Nach der umweltrechtlichen Genehmigung im März vergangenen Jahres hatte Tesla bei der Behörde Widerspruch gegen bestimmte Auflagen eingelegt. Über den Fall berichteten auch „Stern“ und RTL sowie weitere Medien.
Tesla hatte mit dem Widerspruch Erfolg. Nach dem Bescheid vom 8. November muss der Wasserversorger nicht mehr in alle grundwasserrelevanten Fragestellungen einbezogen werden. „Das Risiko dabei ist, dass wir keinen Rechtsanspruch auf irgendwelche Informationen haben“, sagte die Sprecherin des Wasserverbands, Sandra Ponesky.
Die Fraktionen der Linken und der Freien Wähler beantragten nach Angaben der Linksfraktion eine Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag. Die Wassertafel Berlin-Brandenburg, eine Initiative zum Schutz des Wassers, forderte vom Umweltministerium, die Kontrollhoheit zu übernehmen.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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