Die Öffentlichkeit werde im Unklaren gelassen werde, ob weiterhin eine tatsächliche Bedrohungslage bestehe, kritisiert die SPÖ.
Die Terrorwarnstufe sei in Österreich nach wie vor hoch. Dies trage zu einer schwerwiegenden Verunsicherung bei und lasse die Bevölkerung im Unklaren darüber, wie sich die Sicherheitslage wirklich darstellt. Daher verlange die SPÖ die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates binnen gesetzlicher Frist.
. Die Regierung sei verpflichtet, für Transparenz zu sorgen. Es dürfe nicht sein, dass das Parlament über die Medien von einer Bedrohungslage in Österreich erfährt. Die nationale Sicherheit stehe über parteipolitischen Interessen.Sitzung muss binnen 14 Tagen stattfinden Der Nationale Sicherheitsrat ist das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, auch komplexe Bedrohungsformen wie etwa Terrorismus und organisierte Kriminalität fallen darunter. Einberufen werden kann er vom Bundeskanzler, bzw. können zwei stimmberechtigte Mitglieder des Rates seine Einberufung fordern. In diesem Fall hat eine Sitzung innerhalb von 14 Tagen stattzufinden.
Die Neos forderten am Donnerstag eine sofortige Lagebesprechung im Kanzleramt mit allen Parlamentsparteien. Dass trotz einer offenbar erhöhten Gefährdung mit weitreichenden Konsequenzen auf ein Großevent bis dato weder der Innenminister noch der Bundeskanzler mit den anderen Parlamentsparteien Kontakt aufgenommen habe, kritisierten die Pinken als „unverantwortlich“. Zudem kündigten die Neos eine parlamentarische Anfrage an.
„volle Aufklärung der Bedrohungslage“.
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