Die islamistische Szene werde laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun stärker beobachtet und bei Verherrlichung des Hamas-Terrors solle sofort eingeschritten werden. Gesetzesverschärfungen seien nicht nötig.
hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein hartes Einschreiten gegen Sympathisanten und Unterstützer der Terrororganisation Hamas in Deutschland angekündigt. „Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen“, sagte die Sozialdemokratin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
. „Alle versammlungsrechtlichen Instrumente müssen genutzt werden, um Solidaritätskundgebungen mit dem Terror der Hamas so frühzeitig wie möglich zu verhindern“, sagte sie. „Alle polizeilichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um sofort hart einzuschreiten, wenn der Terror der Hamas verherrlicht wird. Und alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um Straftäter aus der islamistischen Szene auszuweisen, wenn sie keinen deutschen Pass haben.
Die Vize-Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz fordert aber ein Betätigungsverbot für die Hamas. „Laut dem aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes verbreiten rund 450 Hamas-Anhänger deren Propaganda, sie sammeln Spenden und rekrutieren neue Anhängerinnen und Anhänger“, erklärte sie in einer Mitteilung. „Die Bundesinnenministerin muss ein solches Verbot nun zeitnah erlassen.
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