Geht es nach der Bundesregierung, dürfen Gemeinden künftig selbst bestimmen und kontrollieren, wo nur noch 30 Stundenkilometer erlaubt sind.
Am Donnerstag wird im Nationalrat ein Initiativantrag eingebracht, dessen Beschluss Gemeinden mehr Befugnisse im Straßenverkehr geben soll. Konkret sollen Gemeinden künftig selbst über Tempo 30 bestimmen und die Einhaltung überprüfen dürfen. Die Begutachtungsfrist für das vom Mobilitätsressort von Leonore Gewessler vorgelegte Paket endete ohne nennenswerte Änderungen. Das Inkrafttreten ist mit 1. Juli vorgesehen.
Im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag verteidigt Gewessler dieses Projekt, man habe auf Wünsche der Gemeinden reagiert. Der Antrag sei auch ein Beispiel dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien noch funktioniere. Damit die Gemeinden selbstständig Radarmessungen durchführen dürfen, braucht es aber entsprechende Verordnungen der Bundesländer.
Gewessler wehrte sich, mache man so weiter, wie bisher, gebe es in 200 Jahren keinen einzigen Quadratmeter Ackerfläche mehr in Österreich. Auf Parkplätzen könne man keine Erdäpfel anbauen, so die Ministerin sinngemäß. Jetzt den"Kopf in den Beton" zu stecken, sei nicht das, was die Bevölkerung von der Politik erwarte.
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