Die Beschwerden gegen die Parlamentswahl wurden endgültig abgewiesen. Jetzt stehen schwierige Regierungsgespräche bevor.
Nach langer politischer Blockade ist nun im Irak der Weg frei für das Zusammentreten des neuen Parlaments und die Bildung einer neuen Regierung. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof des Irak entschieden, dass die Beschwerden gegen die Parlamentswahlen vor zwei Monaten gegenstandslos seien. Diese hatten die Wahlverlierer, dem Iran nahestehende Parteien, eingereicht – wegen angeblichen Wahlbetrugs.
„Es wurden Hunderte Beweise vorgelegt, dass es Wahlbetrug gab. Die Regierung ist für diese Eskalation verantwortlich“, meint dazu einer der Protestierenden, der sich Abu Fatmeh nennt.Jeden Tag. Überall.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Wien: Jetzt dominiert Omikron die NeuinfektionenWien: Jetzt dominiert Omikron die Neuinfektionen. Am Montagnachmittag findet die nächste GECKO-Sitzung statt - und da dürfte Omikron wohl das dominierende Thema sein.
Weiterlesen »
Die komplette Anordnung zur ÖVP-Hausdurchsuchung: Das sind die VorwürfeDie besten profil-Geschichten des Jahres im Countdown, Platz 5: Im Oktober wird bekannt, dass gegen Sebastian Kurz und seine engsten Berater ermittelt wird. Es geht um Inserate, Jubelumfragen in Medien – und um Hunderttausende Euro Steuergeld.
Weiterlesen »
Sperrstunde ab 22 Uhr: Die Coronaregeln für die FeiertageAn den Feiertagen werden die Coronaregeln für Ungeimpfte etwas gelockert, nach Weihnachten dafür die Sperrstunde für alle etwas vorgezogen. Eine Einreise nach Österreich geht nur mit Test oder Quarantäne.
Weiterlesen »
Corona-Regeln: Geschenk-Umtausch, Silvester, Sternsinger, Gastronomie: Gebrauchsanweisung für die nächsten TageDer Montag wird wie ein Einkaufssamstag. Was in nächster Zeit sonst noch zu beachten ist.
Weiterlesen »
Teuerungswelle 2022: Von Belastungspaketen für Autofahrer und Wunschpaketen für die UmweltUnser Zugang zur Mobilität muss sich wandeln, die Politik stärker fokussieren: Hintergründe und Vorschläge für neue Zugänge.
Weiterlesen »