Tausende Bayern können Corona-Bußgelder zurückfordern - unter einer Bedingung
Bürgerinnen und Bürger können unberechtigt verhängte Corona-Bußgelder zurückfordern. −Symbolbild: Kneffel/dpaWurden unberechtigt Corona-Bußgelder verhängt, können Bürger nun das Geld zurückfordern. Es dürften bayernweit einige tausend Menschen betroffen sein. Allerdings gilt eine bestimmte Bedingung.
Nach der Niederlage der Staatsregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht Ende 2022 können Bürgerinnen und Bürger ganz bestimmte unberechtigt verhängte Corona-Bußgelder nun zurückfordern. Konkret geht es um Fälle, in denen Menschen zu Beginn der Pandemie zur Kasse gebeten wurden, weil sie alleine oder mit Angehörigen ihres Hausstandes ihre Wohnung verließen und sich im Freien aufhielten.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Ende November 2022 geurteilt, dass die strengen Ausgangsbeschränkungen des Freistaats im April 2020 unverhältnismäßig und unwirksam waren. „Das ganztägig und damit auch während der Tagstunden geltende Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu verlassen, war ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der Adressaten“, entschieden die Verwaltungsrichter.
Insgesamt waren im fraglichen Zeitraum - vom 1. bis 19. April 2020 - bayernweit rund 22.000 Bußgelder wegen Verstößen gegen die damalige Ausgangsbeschränkung verhängt worden. Nur ein Teil der Betroffenen - die genaue Zahl ist unklar - kann aber nun auf Rückzahlung hoffen: eben wenn sie ein Bußgeld explizit deshalb bezahlen mussten, weil sie ihre Wohnung damals verließen, „um alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands im Freien zu verweilen“.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bürger können Corona-Bußgelder zum Teil zurückfordernNach der juristischen Schlappe der bayerischen Staatsregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht können Bürger Bußgelder für Verstöße gegen bestimmte Corona-Regeln zurückfordern. Gesundheitsminister klausholetschek kündigte ein 'einfaches Vorgehen' an.
Weiterlesen »
Bayern zahlt unberechtigt erhobene Corona-Bußgelder zurückNachdem das Bundesverwaltungsgericht die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 für unverhältnismäßig erklärte, gibt es nun Geld zurück. Gesundheitsminister Holetschek kündigt ein „möglichst einfaches Vorgehen“ an.
Weiterlesen »
Corona-Bußgelder können in Bayern zum Teil zurückgefordert werdenIn Bayern können Corona-Bußgelder aus dem Frühjahr 2020 ab sofort zurückgefordert werden. Die bayerische Staatsregierung reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
Weiterlesen »
Georgien: In Tiflis protestieren Tausende gegen 'Agentengesetz'Das georgische Parlament hat für ein 'Agentengesetz' gestimmt. Ein ähnliches Gesetz auch in Russland für die Zensur genutzt. Tausende protestieren auf den Straßen von Tiflis gegen die Parlamentsentscheidung.
Weiterlesen »
»Ausländische Agenten« in Georgien: Tausende protestieren gegen GesetzentwurfDas Parlament in Georgien hat in erster Lesung für einen Gesetzentwurf »Über die Transparenz ausländischen Einflusses« gestimmt. Tausende protestierten dagegen in der Hauptstadt. Sie fürchten ein Abgleiten in den Autoritarismus.
Weiterlesen »
Präsidentin befürwortet Massendemos: Tausende protestieren gegen „Agentengesetz“ in GeorgienDas Gesetzesvorhaben über „ausländische Agenten“ erinnert an eine russische Regelung. Laut Verfassung strebt Georgien einen Beitritt zur EU und Nato an.
Weiterlesen »