Wegen der hohen Benzinpreise möchte Präsident Biden den Kongress dazu aufrufen, auf Spritsteuern zu verzichten. Ob Verbraucher davon profitieren würden, ist umstritten – wie in Deutschland.
Die bisherigen Bemühungen des US-Präsidenten um eine Senkung der Benzinpreise – einschließlich der Freigabe von Öl aus der strategischen Reserve der USA und einer stärkeren Beimischung von Ethanol in diesem Sommer – haben kaum zu Einsparungen an der Zapfsäule geführt; ein Risiko, das sich auch auf die Idee einer Benzinsteuerbefreiung überträgt.
Das Weiße Haus erklärte, falls sich die Bundesstaaten bei der Aussetzung der Benzinsteuer anschlössen und auch Mineralölkonzerne und Raffinerien ihren Beitrag leisteten, könnte der Preis pro Gallone um bis zu einen Dollar gesenkt werden. Die Aussetzung der landesweiten Steuer würde demnach zu Mindereinnahmen von rund zehn Milliarden Dollar führen.
Viele Wirtschaftsexperten beider großer Parteien sehen die Idee einer Steuerbefreiung auf Sprit jedoch mit Skepsis.hatte die Idee während des Präsidentschaftswahlkampfes 2008 bereits als »Spielerei« abgetan, die es Politikern erlaube, »zu sagen, dass sie etwas getan haben«. Er warnte auch davor, dass die Ölgesellschaften die Erleichterung durch Preiserhöhungen ausgleichen könnten.
Als grundlegendes Problem gilt ein Mangel an Öl und Raffinerien, die Sprit produzieren – eine Herausforderung, die eine Steuerbefreiung nicht unbedingt lösen kann. Der Präsident kann nur wenig tun, um die Preise zu beeinflussen, die von den globalen Märkten, gewinnorientierten Unternehmen, der Nachfrage und den Verwerfungen durch den russischen Einmarsch in der Ukraine und des darauffolgenden Embargos bestimmt werden.
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