Das Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung abgelehnt. Ein Urteil des Oberlandesgerichts wird demnächst erwartet. Fällt das genauso aus wie jenes in erster Instanz, will die FPÖ den Weg bis zum Obersten Gerichtshof gehen. Der Streit um die Fake-Briefe der Tagespresse zur Wirtshausprämie im Namen der FPÖ könnte also beim Höchstgericht landen, bevor das eigentliche Verfahren noch begonnen hat.
Schnitzel, Scholle oder Champignons: Steht genügend Paniertes auf der Speisekarte? Das wollte die FPÖ angeblich überprüfen. Wie sich später herausstellte, kam der Brief, in dem das angekündigte wurde, jedoch von der Tagespresse.as Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung abgelehnt. Ein Urteil des Oberlandesgerichts wird demnächst erwartet.
Wie die NÖN erfahren hat, liegt die Causa mittlerweile beim Oberlandesgericht in Wien. Das Handelsgericht Wien, bei dem die FPÖ Niederösterreich die Klage eingebracht hatte, hat den Antrag der FPÖ auf einstweilige Verfügung abgelehnt. Erklärt wurde das damit, dass keine Gefahrenbescheinigung erbracht worden ist.
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