Supreme Court bremst Biden im Kampf gegen den Klimawandel

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Die Umweltschutzbehörde habe kein Recht, ohne die Genehmigung des Kongresses Emissionssenkungen für Kraftwerke festzulegen – womit das Oberste Gericht die Befugnisse der US-Regierung deutlich einschränkt.

zu dem Schluss, dass eine Behörde in Fragen von großer Bedeutung und gesellschaftlicher Tragweite nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses agieren kann. Der Kongress habe der Epa nicht die Befugnis gegeben, die beanstandeten Vorschriften allein zu verabschieden, hieß es in dem Urteil. Die Entscheidung fiel mit sechs zu drei Stimmen - das entspricht der Mehrheit der konservativen Richter im Supreme Court.sind hinter China der zweitgrößte Emittent von CO₂.

Die Epa und das Präsidialamt erklärten, es werde nach Wegen gesucht, den CO₂-Ausstoß mit Hilfe weiterhin geltender Gesetze zu verringern. Ein Sprecher des Präsidialamtes betonte, Biden werde in seinen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel nicht nachlassen. Auch die UN signalisierten, sich von dem Urteil nicht ausbremsen lassen zu wollen.

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