Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist für die Verlängerung der Strompreisbremsen bis zum nächsten Frühjahr. Zugleich aber will er die Mehrwertsteuer auf Gas früher als geplant anheben. Lindner hofft dadurch auf Mehreinnahmen auch für die Länder.
bereits zum Jahresbeginn gefordert. Die vorgezogene Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas von sieben auf 19 Prozent sei in seinem Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen, sagte Lindner unserer Redaktion. Bislang geplant war die Anhebung des Steuersatzes aber erst zum Frühjahr 2024. Mit der früheren Anhebung würden Mehreinnahmen erzielt, die auch den Ländern zugutekämen, so Lindner.
„Die drei Monate früher mögliche Beendigung der Krisenmaßnahme ist auch eine Hilfe für die Länder“, sagte Lindner. „Diese erhalten dadurch mehr als eine Milliarde Euro zusätzlicher Einnahmen in 2024.“ Lindner will nämlich im Rahmen des Wachstumschancengesetzes zugleich die Steuerlast für Unternehmen um gut sechs Milliarden Euro im Jahr senken. Dagegen hatten sich jedoch die Länder gewehrt, weil sie Steuermindereinnahmen fürchten. Die Mindereinnahmen durch das Wachstumschancengesetz würden durch den vorgezogenen höheren Mehrwertsteuersatz für Gas „vollständig kompensiert“, sagte Lindner.
Die frühere Anhebung des Mehrwertsteuersatzes sei auch für die privaten Haushalte und Betriebe verkraftbar, wenn sie auf der anderen Seite durch die Verlängerung der Strompreisbremsen weiter entlastet würden. „Da die Preisbremsen nach der gemeinsamen Auffassung derweiter bestehen sollen, haben private Haushalte und Betriebe dennoch weiterhin einen Schutz vor ruinösen Preisspitzen“, sagte der FDP-Chef.
Die Verlängerung der Preisbremsen, die bisher Ende des Jahres auslaufen sollen, bis zum Frühjahr 2024 war zunächst von Bundeswirtschaftsminister
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