Im Streit um die von der Bundesregierung geplante Sozialreform hat SPD-Chef Klingbeil dem CDU-Vorsitzenden Merz und CSU-Chef Söder eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen.
Die Union verbreite in der Diskussion über das Bürgergeld falsche Zahlen und spiele Geringverdiener gegen die Menschen aus, die auf den Staat angewiesen seien, sagte Klingbeil bei einer Veranstaltung der SPD in Berlin. Klingbeil bezichtigte beide Unionspolitiker der Lüge. Ähnlich hatte sich zuvor der FDP-Vorsitzende Lindner geäußert.
Das sogenannte Bürgergeld soll nach den Regierungsplänen ab Januar Hartz IV ersetzen. Die Union droht mit der Blockade im Bundesrat. Sie stört sich insbesondere an der Höhe des sogenannten Schonvermögens, bis zu dem die staatliche Hilfe bezogen werden kann. Alleinstehende sollen in den ersten beiden Jahren bis zu 60.000 Euro an Ersparnissen behalten dürfen, jede weitere Person im Haushalt jeweils weitere 30.000 Euro.
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