Beim Klimastreik in Bremen im September weigert sich ein MLPD-Mann, sein Plakat zu entfernen. Daraufhin nimmt ihn die Polizei in Gewahrsam.
BREMEN taz | Die Klimastreik-Demonstrationen werden von jungen Menschen – Schüler:innen und Studierenden – organisiert. Ältere Erwachsene bilden auf den teils weltweiten Protestmärschen die Minderheit und halten sich im Hintergrund. Deshalb untersagen die Organisator:innen vor Ort in der Regel Parteiflaggen und Abzeichen, ausgenommen der Jugendorganisationen der Parteien.
Er habe sich geweigert zu gehen und auf seinem „grundgesetzlich geschützten Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit beharrt“ – woraufhin ihn nach seiner Aussage zehn Polizist:innen „packten“ und vom Marktplatz „unter Gewaltanwendung wegschoben und -zogen“. Dort sollen sie ihn fest gehalten haben.
Nach Paragraf 10 des Bundesversammlungsgesetzes sind die Versammlungsteilnehmer:innen „verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anweisungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen“. Wer dem nicht nachkommt und „die Ordnung gröblich stört“, kann nach Paragraf 11 von der Versammlung ausgeschlossen werden.
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