Quick Freeze gilt als grundrechtsschonende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung. Doch Anwält:innen kritisieren das Verfahren. Sie fordern Änderungen des Entwurfs, damit keine Mandatskontakte in die Hände der Strafverfolger gelangen.
wollen, kommt jetzt auch Kritik am Quick-Freeze-Verfahren auf, weil das Verfahren Mandatskontakte von Anwält:innen preisgeben könnte.
Bei Quick Freeze werden Daten nach einer behördlichen Anordnung „eingefroren“, etwa wenn ein Verdacht für eine Straftat vorliegt, die über einen bestimmten Anschluss verübt wurde. Die Bundesrechtsanwaltskammer lehnt den Vorschlag zu Quick Freeze aus dem Justizministerium ab.
Die Kritik am derzeitigen Quick-Freeze-Vorschlag bedeutet nicht, dass die BRAK die Vorratsdatenspeicherung unterstützt: „Forderungen nach weitergehenden Speicherungen – wie insbesondere der aus dem Bundesinnenministerium zu vernehmenden Forderung nach einer anlasslosen Speicherung von IP-Adressen – dürfe nicht nachgegeben werden“, heißt es in der Pressemitteilung.In der Ampel-Koalition ist man sich derzeit alles andere als einig.
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