Der Fraktionschef der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Florian Streibl, hat das Tempo bei der Aufklärung im Zuge der Flugblatt- ...
Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl - Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler im bayerischen Landtag. - Foto: Sven Hoppe/dpa-Pool/dpa
Der Fraktionschef der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Florian Streibl, hat das Tempo bei der Aufklärung im Zuge der Flugblatt-Affäre um Parteichef Hubert Aiwanger gelobt. «Innerhalb einer Woche diese Aufklärung zu liefern, ist bei dem Sachverhalt sehr gut», sagte Streibl am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Zwischenausschusses im Landtag in München.
Der Vize-Ministerpräsident habe letztlich aber «glaubhaft versichert, nicht der Verfasser des Flugblatts zu sein», und sich entschuldigt, sagte Streibl. «Es erfordert Mut, Fehler einzugestehen und diesen Mut hat Hubert Aiwanger bewiesen.» Der Opposition im Landtag warf Streibl dagegen Doppelmoral vor. Durch die Vorwürfe sei «für amerikanische Wahlkampfverhältnisse gesorgt» worden, während den Freien Wählern und Aiwanger Populismus vorgeworfen werde.
Seine Partei erwarte zwar von ihrem Chef, dass er «alles tut», um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen, sagte Streibl. Von der Entscheidung des Zwischenausschusses über einen Antrag auf Entlassung Aiwangers dürfe aber nicht das Signal ausgehen, dass man auch nach mehr als 35 Jahren für Vorfälle aus der Jugend zur Verantwortung gezogen werden kann.
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