Johanna Mikl-Leitner fordert härtere Strafen bei Klimablockaden nach deutschem Vorbild.
Im niederösterreichischen Landtagswahlkampf erhöht die ÖVP die Schlagzahl gegenüber den Klimaaktivisten, die am Dienstag ihre Klebeaktionen in Wien fortgesetzt haben. Nachdem ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in der 'Wiener Zeitung' schon angekündigt hatte, dass neben Verwaltungsstrafen auch Haftstrafen überlegt werden, preschte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Dienstag vor und kündigte einen eigenen Gesetzesvorschlag des Landes an.
\nAls Regulativ beispielhaft ins Treffen geführt worden war von Mikl-Leitner am Wochenende der Paragraf 315b des deutschen Strafgesetzbuchs mit dem Titel 'Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr'. Vorgesehen ist dort eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, wenn durch Hindernisse 'Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet' werden.
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