Strafrecht gegen überhöhte Mieten: Nur ein Bezirk hat schon mal ein Bußgeld verhängt

Während ein Amt in Frankfurt am Main tausende Fälle von Mietwucher ahndet, wird das in Berlin fast nicht praktiziert. Könnte Schwarz-Rot das ändern?

Nur in einem einzigen Fall wurde in Berlin seit 2017 ein Bußgeld wegen überhöhter Mieten verhängt. Das ergibt eine Tagesspiegel-Umfrage unter den Bezirken, die für die Ahndung von Verstößen gegen dieses Gesetz zuständig sind. Zwei Bezirke, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, antworteten allerdings nicht.

Vier weitere Verfahren sind in Reinickendorf noch offen: „Ein Verfahren wurde im Jahr 2021 eingeleitet, das jedoch erst nach Beendigung eines Strafverfahrens bearbeitet werden kann. Zwei Verfahren wurden im Jahr 2022 und ein Verfahren im Jahr 2023 eingeleitet.” Ein weiteres anhängiges Verfahren gibt es noch in Pankow. 2023 wurde die Anzeige erstattet, die zu dem Verfahren geführt hat.

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