Das Kabinett möchte das Straßenverkehrsgesetz ändern. Das könnte riesige Auswirkungen haben – denn die Novelle verschiebt die Prioritäten, berichtet mbauchmueller
Der Kaiser weilte in seiner Sommervilla auf Korfu, als er im Mai 1909 seine"höchst eigenständige Unterschrift" samt kaiserlichem Insiegel leistete:"Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser." So nahm das Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen seinen Anfang. Jenes Gesetzeswerk, auf dem bis heute das deutsche Straßenverkehrsgesetz aufbaut, und damit wiederum die Straßenverkehrsordnung.
"Wenn das Gesetz in der Form verabschiedet wird, sind wir einen ganz wichtigen Schritt gegangen", sagt Roman Ringwald, Verkehrsrechtler bei der Kanzlei Becker Büttner Held."Es erkennt endlich an, dass diese Ziele auch wichtig sind." Christian Hochfeld, Chef des Berliner Thinktanks Agora Verkehrswende, macht gar"einen Paradigmenwechsel" aus, der sich auf dieser Grundlage bewerkstelligen lasse.
Nötig seien deshalb zusätzliche Freiheiten. Der Gesetzentwurf lasse"erste Anzeichen für ein Umdenken erkennen" und gehe für die Städte in die richtige Richtung, sagt der Städtetags-Chef. Und auch die Radfahrer-Lobby ADFC freut sich auf"einen guten Tag für die Verkehrswende vor Ort", sollte der Gesetzentwurf diesen Mittwoch das Kabinett passieren.Damit allerdings ist erst ein Anfang gemacht.
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