Stuttgart (lsw) - Der Steuerzahlerbund im Südwesten hat der Landesregierung ein Hamstern in der Finanzpolitik und ein Unterlaufen der Schuldenbremse
Der Steuerzahlerbund hat einen Experten damit beauftragt, die Schuldenpolitik von Grün-Schwarz unter die Lupe zu nehmen. Das Ergebnis gleicht einer Abrechnung.im Südwesten hat der Landesregierung ein Hamstern in der Finanzpolitik und ein Unterlaufen der Schuldenbremse vorgeworfen.
halten können, aber wir haben zusätzliche Kredite bewilligt", kritisierte Raffelhüschen. Er sprach von einem "24-Milliarden-Euro-Hamstervorrat". Die Einhaltung der Schuldenbremse könne man die nächsten Jahre "aus den Pausbacken" heraus finanzieren. Der Professor sprach von einem Schlupfloch für die Schuldenbremse.
"Der Landtag sollte einen restriktiveren Haushaltskurs fahren", sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbunds, Eike Möller. Zudem sollte geprüft werden, ob es die Ausgabereste in Höhe von 7,7 Milliarden Euro im Haushalt wirklich brauche oder ob man nicht Einsparungen vornehmen könne. Die Kreditaufnahme müsse reduziert werden, forderte Möller.
Die Schuldenbremse gilt im Land seit Anfang 2020. In Ausnahmefällen wie unvorhergesehenen Notlagen und konjunkturellen Einbrüchen erlaubt sie trotzdem die Aufnahme von Krediten. Die Ausnahmetatbestände hat das Land genutzt, um in den vergangenen Jahren milliardenschwere Kreditbewilligungen anzuhäufen - diese Schulden wurden noch nicht aufgenommen am Kreditmarkt, das Land hat aber die Möglichkeit dazu.
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