Die Steuerschätzung zeigt: Die Koalition wird nicht umhin kommen, erstmals Ausgaben zu senken. Zugleich muss sie die Kosten der Energiewende aber weiter abfedern. Eine finanzpolitische Vollbremsung wäre ein Fehler. Ein Kommentar von CHulverscheidt SZPlus
Die Hoffnung, so sagt man ja gerne, stirbt zuletzt, was aber nichts daran ändert, dass sie am Ende oft doch tot ist.
Diese Erfahrung machen gerade all jene Berliner Ampelpolitiker, die darauf gesetzt hatten, dass die neue Steuerschätzung ihre Probleme beim Aufstellen des Bundeshaushalts 2024 einfach fortspülen wird. Sie wird es nicht - im Gegenteil: Bund, Länder und Gemeinden müssen in diesem und den nächsten Jahren sogar mit deutlich weniger Geld auskommen als bisher gedacht. Der Spielraum für zusätzliche Ausgabenwünsche beträgt also exakt nullkommanull.
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