Grüne und FDP setzen unterschiedliche Prioritäten: Grüne fordern bessere Sozialleistungen und öffentliche Investitionen, während die FDP höhere Freibeträge und bessere Abschreibungsbedingungen für Unternehmen will. Die SPD steht zwischen den Koalitionspartnern und hat zusätzlich den Wunsch nach weiteren fünf Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Steuerschätzung ergab Mehreinnahmen von 3,8 Milliarden Euro, die jedoch bereits anderweitig verplant sind.
Jede zusätzliche Ausgabe muss gegenfinanziert werden, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner .Die Ampelkoalition steuert nach der enttäuschenden Steuerschätzung bei den anstehenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2024 auf neue Konflikte zu.
Die Steuerschätzung hatte am Donnerstag für den Bund 3,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen gegenüber der bisherigen Prognose für das kommende Jahr ergeben. Dieses Geld steht der Koalition laut Bundesfinanzminister Christian Lindner aber schon nicht mehr zur Verfügung, weil etwa die Anhebung des Bürgergeldes 2024 um zwölf Prozent noch nicht finanziert ist.
Die Grünen wollen sich in den Verhandlungen für bessere Sozialleistungen und mehr staatliche Investitionen einsetzen. Im Gegenzug sollen umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. „Gerade in Zeiten hoher Preise muss soziale Gerechtigkeit auch in den Haushaltsberatungen ganz oben stehen“, sagte Grünen-Fraktionschefin unserer Redaktion. Deshalb werde die Koalition unter anderem das Bürgergeld ab Januar um 61 Euro monatlich erhöhen.
Die FDP dagegen will bessere Abschreibungsbedingungen für private Investoren und höhere Freibeträge für die Steuerzahler durchsetzen. „Wenn sich Spielräume ergeben, sollten wir die Abschreibungsbedingungen für Investoren im Wachstumschancengesetz verbessern“, sagte FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke. „Deutschland braucht wieder mehr Wachstum.
Forderungen aus der Ampel nach einem Aussetzen der Schuldenbremse erteilte der FDP-Politiker eine klare Absage. „Für die FDP war die Rückkehr zur und bleibt die Einhaltung der Schuldenbremse eine Conditio sine qua non. Sie steht unmissverständlich im Koalitionsvertrag“, sagte Fricke. „Es gibt derzeit keine Notsituation, die ein Aussetzen der Schuldenbremse, übrigens mit Kanzlermehrheit, rechtfertigen könnte.
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