Steiermark: Immunität von drittem Landtagspräsidenten Deutschmann aufgehoben

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Die Staatsanwaltschaft kann in der Causa um den Bau des Grazer Hauses von FPÖ-Klubobmann Kunasek ermitteln.

Die Staatsanwaltschaft kann in der Causa um den Bau des Grazer Hauses von FPÖ-Klubobmann Kunasek ermitteln.im Vorjahr ist am Dienstag bei der Landtagssitzung in der Steiermark auch die Immunität des dritten Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann nach einem Begehren der Staatsanwaltschaft Klagenfurt aufgehoben worden. Damit kann nun auch gegen einen weiteren Abgeordneten ermittelt werden. Es soll um den Bau des Grazer Hauses von FPÖ-Klubobmann Kunasek gehen.

FPÖ-Landesparteisekretär und Abgeordneter Stefan Hermann hatte im Februar bei Bekanntwerden des Auslieferungsbegehrens von politisch motivierten und verleumderischen Anzeigen gesprochen, die noch dazu anonym erhoben wurden. Sie würden von den Behörden in der Regel ohne Ermittlungen zurückgelegt. Nur bei der FPÖ werde daraus ein „Hochamt“ gemacht.

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