Herbert Kickl wandte sich am Dienstag mit einem Schreiben an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. 'Heute' liegt der zweiseitige Brief vor.
Ziemlich beste Brieffreunde? FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl schrieb Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag einen offenen Brief und lud ihn zu seiner Sondersitzung am Mittwoch ins Parlament ein., haben die Freiheitlichen diese zum Thema Neutralität und Souveränität beantragt. Sie findet am Tag vor dem Nationalfeiertag statt.
Als Staatsoberhaupt haben Sie in den vergangenen Jahren sehr oft die Schönheit und Eleganz der Bundesverfassung bewundert und gelobt. Sie haben aber stets dann geschwiegen, wenn die Grundsätze der Verfassung, zu denen auch die immerwährende Neutralität und die Souveränität unseres Landes gehören, in Frage gestellt wurden.
Das Sündenregister von Schwarz-Grün im Zusammenhang mit Neutralitäts- und Souveränitätsverletzung ist bereits sehr lang: Dazu zählen die Ukraine-Politik der EU, der Verteilungsmechanismus für Asylwerber , die geplante Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU, die EU-Schuldenunion, die Aufweichung des Rechts auf Bargeldzahlung, die kritiklose Unterwerfung unter die Agenda 2030 der Vereinten Nationen oder der bisher bedenkenlos durch die...
Angesichts der geschilderten multiplen Bedrohungen der österreichischen Souveränität und Neutralität bedarf es eines erhöhten Schutzes dieser Werte durch die österreichische Bundesverfassung – beispielsweise durch ein nationales Souveränitätsrecht, das Vorrang gegenüber EU-Gesetzen hat.
Sie haben im Sommer 2023 in Ihrer Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele die Menschen aufgefordert:"Bringen Sie Ihre Blase zum Platzen!" Die Menschen sollten – ihrem Aufruf folgend – mit Leuten reden, die nicht zu"Ihrer Gruppe" gehören, nach dem Motto:"Besuchen Sie einmal die benachbarte Blase." Ich möchte Ihnen hiermit das gleiche Angebot machen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Karner attackiert Kickl: 'Hassprediger und Sicherheitsrisiko'Beim Angriff auf den Stadttempel in Wien verteidigt Karner die Landespolizei Wien: 'Der Schutz von Menschen hatte zunächst Vorrang.'
Weiterlesen »
ORF-Pressestunde:Karner fordert wieder mehr Befugnisse für ExekutiveDer Innenminister erneuert seine Forderung nach einem „Mitlesen“ bei Messenger-Diensten wie WhatsApp. Kritik an Kickl von Karner und Vizekanzler Kogler.
Weiterlesen »
Attacke auf Israel-Fahne – nun 17-Jährige ausgeforschtDie Verdächtige gab an, stark betrunken gewesen zu sein. Die Gesuchten lernte sie erst kurz davor beim Ausgehen in Wien kennen.
Weiterlesen »
Starker Auftritt des ZM Racing TeamsBravour Leistungen des ZM Racing Teams bei der internationalen stark besetzen Herbst Rallye: Eibisberger Sechster, Christoph Zellhofer Achter, Fischerlehner Zehnter.
Weiterlesen »
Betrunkene (58) schlägt Polizistin Faust ins GesichtWeil sie zu stark betrunken war, verweigerte ein Hotelangestellter einer 58-Jährigen den Zutritt. Daraufhin eskalierte die Situation vollends.
Weiterlesen »